Vor wenigen Tage setzte das Simon Wiesenthal Center Herrmann Dierkes, Duisburger Linken-Fraktionschef, auf ihre Liste der Top 10 Antisemiten des Jahres 2011. Gleichzeitig fallen auch andere Parteimitglieder regelmäßig antisemitisch auf: Israel wird zum Apardheitsregime dämonisiert, Boykottaufrufe gegen israelische Produkte oder Glaube an eine angebliche Antisemitismuskeule. Doch damit sind sie nicht alleine: Breite Teile der Bevölkerung unterstützen diese Ansichten, wie eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Höger, Groth und Dierkes sind mittlerweile nicht nur bundesweit, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg bekannt und der Umgang mit solchen Personen wird für die Linkspartei zukunftweisender sein, als der ständige Streit zwischen Retro- und Reformsozialisten. Während Höger und Groth im Bundestag fast keine/r mehr so wirklich ernst nimmt und man ihnen auf ihre unterirdische Arbeit eher mit Hohngelächter begegnet, scheint die Existenz antisemitischer Thesen in Talkshows und Medien nicht nur geduldet, sondern vielmehr unterstützt zu werden: Gäste wie Norbert Blüm gehen ein und aus und die Zuschauerschaft legt anschließend im Chatroom oder später auf YouTube nochmal eins oben drauf. Die ständige Dämonisierung, doppelten Standards und Delegitimerung Israels ist Alltag einer Gesellschaft, welche deutsche Zustände nie bekämpft hat und diese vielmehr immanent pflegt. Diese Pflege wird nicht nur von den „ganz normalen Deutschen“ mit vollem Eifer betrieben, sondern auch – bzw. gerade – von jenen Persönlichkeiten, die allzu oft als “herausragend” für die BRD beschrieben werden. Der Burda-Verlag liegt nicht falsch, wenn er Helmut Schmidt als „politisches Gewissen der Deutschen“ bezeichnet. Geachtet wie nur wenig andere, darf Schmidt wöchentlich seinen geistigen Dünnschiss in TV und Presse loswerden. Und zwar zu jedem Thema: Das bietet sich bei ihm in besonderem Maße an, sagt er ja letztendlich meistens quasi nichts oder glänzt mit Pseudo-Weisheiten. Dass seine ewig langen Redepausen eher altersabhängig anstatt von intellektuellem Nachdenken bedingt sind, interessiert dabei die wenigsten.
Im Gegenteil: Wer wenig sagt – und wenn dann doch einmal, dabei noch der deutschen Seele aus dem Herzen spricht, ist gern geladen. Nicht umsonst schnellen bei Schmidt die ansonsten eher niedrigen Einschaltquoten der üblichen TV-Runden in die Höhe. Noch nie sorgte man sich so sehr um Thrombose. Noch nie empörte man sich so sehr über Spielverderber, die dem guten alten Helmut gar das Rauchen im Fernsehstudio verbieten wollen: Bei Schmidt sieht man auch mal von der sonst so beliebten Bevormundung und deutschen Gründlichkeit ab. Dabei ist Schmidt selbst besonders deutsch. Geht es nach Schmidt, handelt es sich beim Nationalsozialismus nicht um eine deutsche Massenbewegung, sondern um eine psychotische Gefahr, der Deutschland ausgesetzt gewesen sei (aus: Helmut Schmidt, Fritz Stern: Unser Jahrhundert, ein Gespräch; Kapitel 9). Statt zu erkennen, dass die Dynamik des Holocausts aus der deutschen Gesellschaft selbst heraus kam, ist diese nach Schmidt lediglich „verführbar“ gewesen. Es ist die typische Entschuldigung, nach welcher der böse Ösi unterm Strich an allem Schuld ist: „Hitlers Holocaust“! Schmidts fragwürdige Geschichtsauffassung zeigt sich nicht nur beim Thema NS-Zeit, sondern auch insbesondere bei dem, was als logische Konsequenz danach kam: Die Staatsgründung Israels. Wie notwendig diese war, zeigt sich allein schon an der Vielzahl von Verteidigungskriegen, die der Jüdische Staat in seiner
bisherigen Geschichte führen musste: Während Juden in den 30′er und 40′er Jahren des letzten Jahrhunderts dem antisemitischen Vernichtungswahn wehrlos ausgeliefert waren, gelingt es dem Jüdischen Staat nun, sich zu verteidigen. Doch wie lange und mit welchen Opfern? Nur wenige hundert Kilometer von Tel Aviv entfernt, plant das iranische Mullah-Regime Israel von der Landkarte zu tilgen und auch ansonsten nehmen die Aggressionen rapide zu. Gleichzeitig steht Israel zunehmend alleine da und viele Regierungen scheinen nicht verstanden zu haben, dass eine wichtige Konsequenz aus der Shoa sein muss, jede Vernichtungsdrohung absolut ernst zu nehmen. Israels Existenz hängt in hohem Maße auch von seiner militärischen Verteidigungskraft ab. Es ist daher auch die Verantwortung des Westens, diese zu sichern. Schmidt sieht das anders: „Deutschland hat keine Verantwortung für Israel“. Dass seine Position, Deutschland trage zwar „eine besondere Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen“ u.a. aufgrund der iranischen Gefahr unmittelbar mit der Verantwortung für Israel zusammenhängt, erkennt Schmidt nicht. Lieber will er „auch mal darauf aufmerksam machen, dass es sich bei Israel um eine nuklear, atomar bewaffnete Macht handelt“. Was
die Gründe dafür sind, erachtet er als nicht erwähnenswert. Auch andere Gefahren, wie der ständige Terror von palästinensischer Seite blendet er aus, wie man an folgender einseitigen Schuldzuweisung erkennt: Israel habe durch „seine Siedlungspolitik auf der Westbank und länger schon im Gaza-Streifen eine friedliche Lösung praktisch unmöglich [ge]macht.“ Diese verlogene Einseitigkeit ist fester Bestandteil Schmidts Positionen: Auf Sterns dumme und verleumderische Ausführungen, die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC sei rechtsradikal, fällt ihm nicht mehr ein als: „Sie sehen, wie heikel das Thema ist.“ Grundsätzlich heikel ist für ihn auch, Israel zu kritisieren. Denn „es ist leider so; wenn ein Deutscher Israel kritisiert, dann wird ihm das als Antisemitismus ausgelegt“, meint Schmidt. Damit vertritt er die penetrant wahrheitswidrige Ansicht, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der Antisemitismuskeule getroffen zu werden. Zig Beispiele aus Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen belegen das genaue Gegenteil. Schmidt macht aber nicht nur in verschiedenen Büchern und Talkrunden Politik gegen Israel, sondern versucht auch auf EU-Ebene seinen Einfluss einzusetzen. In einem gemeinsamen Brief mit ehemaligen führenden PolitikerInnen an den Europäischen Rat fordert er einen palästinensischen Staat in den “Grenzen von 1967″ ohne wirklich auf die Sicherheitsbedürfnisse Israels einzugehen.
Er bezeichnet die Westbank fälschlicherweise als “besetzt” und berücksichtigt nicht, dass die “Grenzen von 1967″ in der Form, die er fordert, nicht zu verteidigen sind. Ebenso solle die EU Wege für eine “Palästinensische Einheitsregierung inklusive aller Parteien” finden. Dass die Hamas jedoch eine antisemitische Terrororganisation ist, die alle Juden vernichten will und den globalen Jihad unterstützt, ist Schmidt dabei völlig egal. Auch dass Sanktionen gegen Israel und einseitige Schritte der völlig falsche Weg sind, passt nicht in Schmidts Bild eines aggressiven Israels, welches das palästinensische Volk in Geiselhaft nimmt. Die deutsche Sozialdemokratie in Form der SPD hat mit Schmidt ein Antizionismusproblem.
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