Über Jahrzehnte war die amerikanische Außenpolitik eher durch Kontinuität statt durch Wandel geprägt. Unter der Obama-Administration wird hingegen versucht, einen ideologischen Unterschied zu machen. Obama verspricht ‘change’: Ein neues Amerika, eine neue Weltordnung. Er wollte alles verändern; auch die Beziehungen zu Israel und v.a.auch zur islamischen Welt. In seiner Antrittsrede erklärt er, den Regierungen in der islamischen Welt die Hand zu reichen, wenn diese ihre Faust öffnen. Dieses Angebot macht er ebenso den Mullahs im Iran, der Taliban in Afghanistan, der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon und anderen Jihadisten auf der ganzen Welt. Für all diese Gruppen ist Israel die Wurzel allen Übels und dadurch empfindet Obama Israel auch als einen Klotz am Bein bei der Öffnung zur islamischen Welt. Bei seinem Projekt blendet Obama jedoch aus, dass es den Regimen und Terrororganisationen eher darum geht, die Schwachstellen der amerikanischen Politik zu finden und auszunutzen. Obama geht dabei fahrlässig das Risiko ein, dass der Wandel der amerikanischen Politik dazu führen könnte, dass Israel in der Zwischenzeit einen hohen Preis für amerikanische Fehler zahlen muss, die man später vielleicht nicht mehr rückgängig machen kann. Kurz gesagt: Es ist höchst gefährlich, eine Allianz und Freundschaft zu einem Verbündeten von heute auf morgen aufs Spiel zu setzen!
Obama macht bei seinem Projekt, das Bild der USA auf der Welt zu ändern, zwei entscheidene Denkfehler: Erstens, der islamistische Terrorismus würde an Kraft verlieren, wenn der sogenannte Nahostkonflikt gelöst werde. Und zweitens, die amerikanischen Truppen im Nahen Osten seien weniger gefährdet, wenn die USA Israel zum Frieden zwingen würden.
Doch gleichzeitig begeht er dabei auch zwei grobe Denkfehler: Der islamistische Terror gegen den Westen und seine freiheitliche Lebensweise begründet sich erstmal grundsätzlich unabhängig vom globalen Agieren der Amerikaner und seiner Verbündeten; genauso wie der Terror der Hamas ungebunden von der israelischen Politik ist und vielmehr aus reinem Antsemitismus zehrt. Der Hass auf den Westen fundiert eher auf islamistischen Denkweisen, in die Demokratie und Freiheit nun einmal nicht hineinpassen. Und Obama hat genau jenes Prinzip des Jihadismus nicht verstanden. Hinzu kommt, – das haben die aktuellen Umbrüche in der arabischen Welt gezeigt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in dieser Region real faktisch eine Nebenrolle spielt und eher zur Projektionsfläche für Judenhass (Stichwort ‘antizionistischer Antisemitismus’) dient bzw. zur Ablenkung vor Verbrechen im eigenen Land, was man diese Wochen deutlich am anti-israelischen Agieren des syrischen Dikators Assad sehen konnte. Der Glaube, ein Palästinenser-Staat habe Einfluss auf die Mullahs im Iran oder die Taliban in Afghanistan, ist genauso blödsinnig wie der Glaube, die Gaza-Flotille helfe den Menschen im Gazastreifen.
Dass im Weißen Haus ein anderer Wind weht als noch unter George W. Bush, wurde spätestens bei der Obama-Rede zur islamischen Welt klar: In seiner Rede an der Kairoer Universität verurteilt Obama, öffentlich wie nie zuvor ein amerikanischer Präsident, den israelischen Siedlungsbau und erteilt damit der israelischen Regierung eine schallende Ohrfeige. Warum Obama in dieser Atmosphäre zu einem solchen Schlag ausholte, lässt sich nur dadurch erklären, der islamischen Welt schon mal ein verbales Zugeständnis zu machen, bevor weitere politische Schritte erfolgen sollen. Interessant daran ist, dass die Palästinenser eine solche Vorbedingung bis zu diesem Zeitpunkt nicht gestellt hatten. Obama legte die Hürde für direkte Verhandlungen also ein gutes Stück höher, was man darin sieht, dass Mahmoud Abbas ab sofort keine niedrigere Forderung stellen konnte als der amerikanische Präsident: das Gegenteil wäre dem eigenen Volk unvermittelbar gewesen. So kam es, dass der Siedlungsbau zum Haupthindernis im israelisch-palästinensischen Konflikt stilisiert wurde, -was er sicherlich nicht ist, und ein Siedlungsbaustopp zur Vorbedingung für direkte Verhandlungen wurde. An dieser Situation hat sich bisher nicht viel verändert und der israelische Präsident Benjamin Netanyahu versucht seit Wochen und Monaten vergebens Abbas an einen Tisch zu kriegen und ohne Vorbedingungen zu verhandeln.
Und so kommt es, dass man einem Frieden, der zugleich Israels Sicherheit gewährleisten kann, keinen Schritt näher gekommen ist. Zur selben Zeit verschärfen sich jedoch die Aggressionen gegen den Jüdischen Staat, der weitestgehend auf sich allein gestellt ist.
Und was macht Obama? Dieser verhält sich in in mehrerer Hinsicht defensiv bis passiv: Zum einen brachte er, wie bereits beschrieben, Netanyahus Regierung mit der öffentlichen Forderung nach einem Siedlungsbaustopp massiv in Bedrängnis. Zum anderen ist die gesamte amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten auf Rückzug und Passivität forciert. Diese Rückzugvorgänge haben gleichzeitig zur Folge, dass eine Macht wie die Islamische Republik Iran an regionalem Einfluss gewinnt und Raum für ihre Hegemomialbestrebungen bekommt. Benjamin Netanyahu brachte die iranische Präsenz im Nahen Osten im November letzten Jahres treffend auf den Punkt, als er in einem Interview sagte: “Schauen Sie doch auf das, was die (Iran; Anm. d. Red.) heutzutage machen. Mit einem Brückenkopf im Jemen sitzen sie auf der arabischen Halbinsel. Sie sind in Eritrea. Sie sind im Sudan, in Afrika. Sie sind ganz offensichtlich im Libanon und in Gaza, wir sehen sie. Sie sind in Südamerika. Und das ist das, was sie noch ohne Nuklearwaffen unternehmen.“ Und obwohl immer mehr Stimmen anmerken, die Iraner spielten sogar beim Kampf gegen westliche Truppen in Afghanistan mit, lässt man die Mullahs relativ frei agieren. Dabei wäre doch gerade jetzt die Möglichkeit, das iranische Regime samt ihrem Expansions- und Vernichtungsstreben entscheidend zu schwächen: Die Revolten in der arabischen Welt gehen auch am/im Iran nicht spurlos vorbei und auch dort bildet sich nach 2009 erneut eine Protestwelle heraus. Hinzu kommt der starke Preisanstieg, der den Unmut in der Bevölkerung verstärkt und die internationalen Sanktionen, die das Regime zunehmend schwächen. Doch nicht nur die USA, sondern der gesamte Westen, verpassen es, rechtzetig bzw. überhaupt die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Nachdem 2009 über eine Million Iraner auf die Straße gingen und die Weltöffentlichkeit fasziniert Anteil nahm, blieb der Westen in punkto Unterstützung tatenlos. Ebenso im Libanon, als man den demokratischen Aufbruch fallen lies. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Ahmadinjad in Beirut problemlos von jubelnden Menschenmassen empfangen wird und die Hisbollah nach dem kurzen Krieg mit Israel wieder ohne größere Schwierigkeiten vom Iran aufgerüstet worden ist. Über 50.000 anti-israelische Raketen, mehr als am Vorabend des Zweiten Libanonkrieges vor fünf Jahren, sind die Folge.
Obama muss sich also jede Menge Vorwürfe machen lassen. Der größte dürfte lauten: Konzeptlosigkeit. Diplomatische Fehler bei der Frage des israelisch-palästinenischen Konflikts, keinerlei Konzept für die Großregion ‘middle east’ und letztendlich auch freie Fahrt für den Iran. Nach Hussain Abdul-Hussain, Korrespondent der kuwaitischen Tageszeitung al-Rai, ist Obama der erste amerikanische Präsident seit 1945, der weder eine Vision noch eine Strategie habe. Solange sich in amerikanischen Städten keine Selbstmordattentäter in die Luft sprengen, interessiere ihn nicht wirklich, was in der Welt geschähe. Wenn dies zutrifft, und vieles spricht dafür, ließe sich auch erklären, warum aus dem Spektrum der Demokraten kaum jemand versucht, Obamas Nahost-Politik zu verteidigen. Wo es keine kohärente Politik gibt, nicht einmal ein fehlgeschlagenes Konzept, ist eben auch nichts zu verteidigen. Wer nach 2003 also gedacht hat, die USA seien ein Verbündeter im Kampf für Freiheit und Demokratie, muss feststellen, dass all die guten Vorsätze ad acta gelegt sind, wie Thomas von der Osten-Sacken anmerkt. Und Israel könnte Obamas Friedensnobelpreis mit seiner Sicherheit bezahlen.
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