Die antizionistische Bundestagsabgeordnete Annette Groth missachtet offen Beschlüsse ihrer eigenen Fraktion. Besonders erschreckend: Es geht hierbei um den Beschluss vom 7. Juni 2011, in dem sich die Linksfraktion „entschieden gegen Antisemitismus“ wendet. Dort ist zu 
lesen: “Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen.“ Auch wenn die üblichen Verdächtigen wie Inge Höger und Annette Groth dieses Jahr zwar nicht persönlich auf dem Frauendeck gen Gaza schippern, beteiligen sie sich dennoch an der ‚Gaza-Flotille‘. Beteiligung ungleich Teilnahme; und eben jene Beteiligung wird im Fraktionsbeschluss glasklar negiert: „Wir werden uns (…) nicht an der diesjährigen Fahrt einer ‘Gaza-Flottille’ beteiligen“. Groth hingegen tut genau das Gegenteil. So ist auf ihrer Website folgende Pressemeldung vom 4. Juli 2011 zu finden: „Freie Fahrt für Gaza-Freedom-Flottille!“. Ebenso traf sie sich am 3. Juli 2011 in Griechenland mit der Besatzung und Passagieren der Flotte. Wenn das also keine Beteiligung sein soll, weiß ich auch nicht!Doch Groth ist nicht die einzige: Christine Buchholz bspw. erklärt sich in einem offenen Brief solidarisch mit der Besatzung der Gaza-Flotille und schert sich anscheinend nicht darum, dass diese nachweislich antisemitisch durchsetzt ist. Auch Trotzkistin Nicole Gohlke, ebenso Mitglied der Linksfraktion, warb in München für die Unterstützung von Elfi Padovan, Vorstandsmitglied der Münchner LINKEN, die sich derzeit auf einem der Schiffe befindet.
Wenn Klaus Ernst und Gesine Lötzsch nun am laufenden Band erklären, durch den aktuellen Beschluss sei die Sache erledigt und geklärt, ist das schlichtweg falsch: Die Beschlüsse bringen rein gar nichts, solange einige Fraktionsmitglieder diese öffentlich verhöhnen (können)! Hier müssen Konsequenzen gezogen werden: Antizionismus darf kein Teil linker “Meinungsvielfalt” sein!
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Ach ja, der Landesverband Baden-Württemberg hat am Wochenende ebenfalls eine Resolution verabschiedet: “Gaza-Blockade aufheben: Unterstützung der Friedens-Flotillen”
Die Bundestagsfraktion mag für sich entscheiden können, was sie denkt. Für die Partei entscheidet die Fraktion nicht und das lässt sich die Partei auch nicht nehmen. Die Unterstützung der Gaza – Flottille ist eine richtige und wichtige Sache. Und viele Kreisverbände haben mit Beschlüssen die Unterstützung zugesichert. Ich weiß da von z.B. Düsseldorf, München und Soest. Und auch sonst ist die Unterstützung in der Basis weit verankert. Indem du diesen inhaltlichen Konflikt holzschnittartig auf “Annette Groth vs Linksfraktion” reduzierst, blendest du aus, das ein großer Teil der Partei schlichtweg nicht einverstanden ist mit dem Beschluss der Fraktion.
Lieber Olaf, ich muss dich darauf hinweisen, dass du Dir leider selbst widersprichst: Tatsächlich entscheidet die Bundestagsfraktion nicht für die Partei. Im Artikel wird jedoch zu Recht auf das Verhältnis von Annette Groth und dem Beschluss der Linksfraktion hingewiesen, da Groth genau wie die anderen genannten Abgeordneten ja Mitglieder dieser Fraktion sind. Der Artikel dient also dazu, darzustellen, wie sich Mitglieder der Fraktion nicht an Beschlüsse halten. Dabei geht es nicht darum, einen Konflikt “holzschnittartig” zu reduzieren oder etwas auszublenden. Nicht ein lanhjähriger Konflikt in der deutschen Linken und Partei DIE LINKE wird auf Groth reduziert, sondern lediglich die Missachtung des Fraktionsbeschlusses thematisiert. Groth ist es auch nicht, dass man auf sie einen solchen Konfliktt reduzieren sollte…!
Die Beschlüsse des Landesparteitags des LINKEN Landesverbandes Baden-Württemberg werden in diesem Artikel behandelt: http://tinyurl.com/44x6z5k
Die Luxemburger LINKE, wie auch die gesamte europäische LINKE, ist solidarisch mit der Gaza-Friedens-Flottille:
http://bit.ly/oExMOm
http://bit.ly/pqsG66
Da kann die deutsche LINKE nicht abseits stehen!
Doch kann sie. Und muss sie auch!
Die deutsche Linkspartei ist Mitglied – ein sehr wichtiges Mitglied! – der EUROPEAN LEFT. Die Erklärungen unserer gemeinsamen europäischen Partei werden immer im Konsens genommen. Dies gilt natürlich auch für die Erklärungen zur Nahost-Politik! Für deutsche Linke, auf Grund der Geschichte, nachvollziehbar ein besonders sensibles Thema! Gruß aus Luxemburg.