Dokumentiert: Inge Högers israelfeindliche Rede auf der Palästina-Konferenz

Inge Höger, jene Bundestagsabgeordnete (DIE LINKE), die immer wieder durch strukturellen Antisemitismus auf sich aufmerksam macht, hat mal wieder zugeschlagen: Diesmal ist es nicht die (Frauendeck-)Teilnahme an der aggressiven Anti-Israel-Flotille [link] zusammen mit zahlreichen Islamisten der IHH [link]. Diesmal ist es auch nicht eine antisemitische Verschwörungstheorie, bei welcher der salafistische Mord am ital. Aktivisten Vittorio Arrigoni der israelischen Regierung in die Schuhe geschoben wird [link]. Vielmehr ist es (wieder einmal [link]) eine klar israelfeindliche Rede vor zahlreichen Hamas-Anhängern auf der diesjährigen Palästina-Konferenz, bei der Höger es sich nicht nehmen ließ, mit einem Nahost-Schal aufzutreten, bei dem die Vernichtung Israels bereits vorweggenommen wurde [link]. Da ich diese Rede nicht im Wortlaut finden konnte, habe ich mir nun die Mühe gemacht, die Rede fein säuberlich abzutippen und die Verfälschungen der Geschichte, Verzerrungen, Doppelmoral und Dämonisierung des Jüdischen Staates mit Links und Anmerkungen zu versehen.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde;

ich freue mich sehr über die Einladung und darüber hier heute zu Ihnen sprechen zu können. In der vergangenen Woche haben dreizehn palästinensische Gruppen ein Aussöhnungsabkommen unterzeichnet. Dieses Kairoer Abkommen zwischen Fatah, Hamas und den anderen palästinensischen Gruppen ist ein großer Schritt für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Behauptung der israelischen Regierung, es gäbe keinen Partner für den Frieden auf palästinensischer Seite ist damit nicht mehr haltbar.

Laut Frau Höger ist die Hamas also ein Partner für den Frieden. Diese sieht das jedoch ganz anders: Auf den israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen wurde mit massiven Raketenangriffen reagiert, die bis heute andauern [link]. Die Hamas schreibt in Artikel 7 ihrer Charta selbst: “Die Stunde des Gerichtes wird nicht kommen, bevor Muslime nicht die Juden bekämpfen und töten, so dass sich die Juden hinter Bäumen und Steinen verstecken und jeder Baum und Stein wird sagen: ‘Oh Muslim, oh Diener Allahs, ein Jude ist hinter mir, komm und töte ihn!” [link]. Zudem hat der Hamas-Sprecher Mahmoud al-Zahar im Zuge des Aussöhnungsabkommen abermals bekräftigt, dass seine Organisation nicht mit Israel verhandeln werde. [link]

Ich begrüße es sehr, dass die palästinensischen Gruppen sich einigen konnten, die Spaltung zu überwinden und den Kampf gegen die Besatzung und für Gerechtigkeit wieder an die erste Stelle zu stellen. Das Abkommen ist gut für die Palästinenserinnen und Palästinenser; es ist aber auch gut für die Menschen in Israel: Es bietet großartige Chancen für die Menschen in Israel, denn wie Reuven Moskovitz sagte: „Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein.“

Für die Hamas steht etwas ganz anderes an erster Stelle: Zum einen der Vernichtungswahn gegenüber Israel und Juden, bei dem es völlig egal ist, wie sich Israel politisch verhält: Das Hauptaugenmerk liegt nicht mehr und nicht weniger auf der totalen Auslöschung Israels und der Juden. Wenn Frau Höger davon spricht, dass das Abkommen “gut” sei, blendet sie aus, dass die Hamas nicht nur terroristisch, sondern auch totalitaristisch ist. In einem Artikel für die Huffington Post beschreibt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy warum die Versöhnung von Fatah und Hamas nicht nur eine Katastrophe für Israel, sondern auch für die Palästinenser ist. [link] Entlarvend ist zudem auch, dass Inge Höger bei ihrer “Israelkritik” stets darauf beharrt, sie wolle lediglich die israelische Regierungspolitik kritisieren. Mit ihrer Aussage, das israelische Volk würde die Palästinenser unterdrücken, beweist sie, dass sie das Gegenteil meint. Inge Höger hat vielmehr ein grundsätzliches Problem mit der Existenz Israels [link]

Der Frieden mit dem palästinensischen Volk ist der Schlüssel zum dauerhaften Frieden mit Israel. Es stellt sich aber die Frage, ob im Umkehrschluss die israelische Regierung ein Partner für den Frieden sein kann und will: Benjamin Netanyahu hat bereits angekündigt, nicht mit der Einheitsregierung verhandeln zu wollen. Das ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler, denn nur auf friedlichem Wege wird eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes möglich sein.

Während auf der einen Seite Terrorismus und Missachtung von Menschenrechten zu finden sind, findet man in Israel Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Für Frau Höger sind Islamisten Partner für den Frieden, Israel jedoch nicht: Das ist zynisch und verlogen. Während die Hamas vielmehr aufgrund ihres Antisemitismus nicht mit Israel verhandeln will (s.o.), tut Netanyahu dies jedoch aus sinnvollen Beweggründen: Wer würde sich schon mit jemandem an einen Tisch setzen, wenn man weiß, dass der Gegenüber nicht mehr und nicht weniger als die Vernichtung des anderen möchte. Es muss klar sein: Mit Terroristen verhandelt man nicht!

Die Fortsetzung der Besiedlung der Westbank verbaut diesen Weg im wahrsten Sinne des Wortes.

Dass der Siedlungsbau den bisherigen Friedensprozess, der aufgrund des Hamas-Beitritts in die Einheitsregierung vorerst beendet sein dürfte, nicht unterstützt, dürfte sich von selbst verstehen. Dennoch muss klar sein, dass die Problematik eher woanders zu suchen ist und der Siedlungsbau keinesfalls die Kernfrage [link, (S.8)]bei der Lösung des Konflikts ist. Damit dauerhafter Frieden möglich ist, muss zuerst einmal Israels Sicherheit gewährleistet werden, was sich aufgrund der Bedrohung durch zahlreiche Nachbarstaaten als nicht gerade einfach herausstellen dürfte. Was dazu notwendig ist, hat das Jerusalem Center of Public Affairs anschaulich dargestellt. [link]

DIE LINKE steht auf der Seite der Unterdrückten, weltweit. Wir können uns Neutralität nicht leisten (->Aber Sympathie für Hamas und Hisbollah?), und ich bin da ganz bei dem südafrikanischen …(?)…, wenn er sagt: “Wer in Situation tiefer Ungerechtigkeit neutral bleibt, stellt sich auf die Seite der Unterdrücker. Wenn ein Elefant seinen Fuß auf den Schwanz einer Maus stellt, wird die Maus über eine solche Neutralität nicht glücklich sein.” DIE LINKE ist eine Partei des Völkerrechts. Die Voraussetzung für eine gerechte Lösung des Nahostkonfliktes bedeutet für uns die Anerkennung des Rechts auf Rückkehr, wie seit 1948 in der UN-Resolution 194 gefordert.

Ein 7,7-Millionen Staat mit 1,5 Millionen arabischen Bürgern kann keine 5 Millionen Exilpalästinenser aufnehmen. [link] V.a. auch dann nicht, wenn der Flüchtlingsstatus aufgrund fragwürdiger UN-Regelungen von Generation zu Generation weitergegeben wird: Die tausenden Flüchltinge von damals sind nun Millionen Flüchtlingen [link]. Zum Hintergrund: 1948 sind mehrere hunderttausend PalästinenserInnen aus Israel geflüchtet. Ebenfalls Hunderttausende Jüdinnen und Juden flüchteten aus den arabischen Staaten nach Israel. [link]

Der Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten wie seit 1967 in der UN-Resolution 222 gefordert.

Als Reaktion auf Obamas kürzliche Rede zum Nahost-Konflikt haben zahlreiche Politiker und Experten zurecht darauf hingewiesen, dass die Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen sind. [link], [link] Hintergrund-Information: Karten-Animation zu den Grenzen Israels, Israels Geschichte in Karten, “The 1967 Line” 

 Zahlreiche Juristen haben zudem in einem Brief an die UN dargelegt, warum eine UN-Resolution, die einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt, illegal wäre [link] (deutsche Übersetzung)

Die Anerkennung der Haager Landkriegsordnung und der Vierten Genfer Konvention, die es einem Eroberer in besetzten Gebieten verbietet, die sozialen, ökonomischen, rechtlichen, demographischen und räumlichen Bedingungen zu verändern. Ein Ende der Vertreibungs- und Enteignungspolitik von Häuserzerstörung und Diskriminierung in den besetzten Gebieten, aber auch in Israel selbst. Ich appelliere an die deutsche Regierung, an die USA und die Europäische Union: Es darf nicht weiterhin mit zweierlei Maß gemessen werden.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man Inge Högers Aussage zum zweierlei Maß als Realsatire verstehen: Während wohl keinem anderen Staat wie Israel weltweit so viel Doppelmoral und doppelte Standards entgegenschlagen, beklagt sich Frau Höger darüber, dass man Israel zu positiv bewerte. Egal ob einseitige und verzerrende Berichterstattung über den letzten Gaza- und Libanonkrieg oder widerwärtige Gleichsetzungen israelischer Politik mit NS-Verbrechen: es wird wohl kein anderer Staat global so sehr dämonisiert wie Israel.

Die Unterstützung der israelischen Militär- und Besatzungspolitik und privilegierte Beziehungen und Waffenexporte (Aber weg mit der Gaza-Blockade, damit der Iran schön ganz viele friedliche Kassam-Raketen an die Hamas liefern kann?) muss beendet werden. Die israelische Regierung muss ihre offensive Militärpolitik und die Landnahme durch Besiedlung beenden und rückgängig machen.

Israels Militärpolitik ist nicht fehlerfrei: Wie bei jedem anderen Militär gibt es einzelnes Fehlverhalten von SoldatInnen und vlt. hin und wieder auch Unverhältnismäßigkeiten. Fakt ist jedoch, dass Berichte über Kriegsverbrechen wie das gezielte Töten von Zivilisten schlichtweg falsch sind [link]. Ebenso dienen israelische Militäraktionen nicht offensiver Landgewinnung, sondern vielmehr handelt es sich um Verteidigungs(re)aktionen auf Raketenangriffe und Grenzverletungen. Frau Höger muss zudem begreifen, dass zu einer pragmatischen Nahostpolitik gehört, auch über Themen wie einen Landtausch zu diskutieren. 

Mit der Ablehnung von Bundeskanzlerin Merkel, Palästina vor der UN anzuerkennen, stellt sich die Bundesregierung leider wieder auf die falsche Seite. Während es trotz des Fehlens erklärter Grenzen und trotz der fortgesetzten israelischen Militärpolitik kein Problem mit der Anerkennung Israels gibt, sei die Anerkennung Palästinas einseitig, so Frau Merkel. Ist aber die Anerkennung Israels nicht genauso einseitig gewesen?

Die Anerkennung Israels war spätestens nach dem Holocaust mehr als überfällig. Hätten die arabischen Staaten so wie Israel den Teilungsplan für Palästina 1947 anerkannt, wäre eine Staatsgründung Palästinas sicherlich von Statten gegangen. Dass das Recht auf einen palästinensischen Staat möglichst schnell und nachhaltig verwirklicht werden muss, steht außer Frage. Wie Frau Höger jedoch über eine Delegitimierung Israels zu phantasieren, ist antisemitisch. 

Aber nicht nur der Vertrag von Kairo, erst recht die Revolution in Tunesien und Ägypten verändern das Gesicht der arabischen Welt (Und die Sicht auf Israels Sicherheit: Die Übergangsregierung in Ägypten ließ bspw. schnurstraks iranische Kriegsschiffe den Suez-Kanal passieren [link]): Sie sind eine große Inspiration für alle Linken und HumanistInnen weltweit. Sie sind der Beweis, dass die Macht, die Welt zu verändern und Ungerechtigkeit zu bekämpfen in den Händen der Menschen selber liegt. In diesen Revolutionen liegt auch eine große Chance für eine gerechte Lösung des Nahostkonfliktes. Die Unterstützung der israelischen Politik durch die arabischen Regierungen wird so nicht weiter fortgesetzt werden können. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Willen der ägyptischen Übergangsregierung, den Grenzübergang Rafah zu öffnen und so den geschundenen Menschen Gazas wenigstens ein wenig Luft zum Atmen zu lassen. „Menschlich bleiben“ war das Motto des in Gaza ermordeten Aktivisten Vittorio Arrigoni. Menschlich bleiben wird (…) das Motto der kommenden Gaza-Solidaritätsflotte bleiben.

Diese Flotte verfolgt weder humanitäre, noch menschliche Interessen: Es geht darum, die Situation gezielt eskalieren zu lassen. Bereits letztes Jahr hatte die israelische Regierung mehrmals angeboten, die Lieferungen der Flotte über den Landweg nach Gaza zu transportieren. Die Besatzung der Mavi Marmara entschied sich jedoch dafür, die israelischen Soldaten u.a. mit Eisenstangen [link] anzugreifen und die Situation eskalieren zu lassen: 9 Menschen starben. Inge Höger bekam von diesen Vorfällen nichts mit, obwohl sie sich auf dem Schiff befand. Das lag daran, dass sie von den Islamisten der IHH [link] auf dem Frauendeck eingesperrt wurde. Auch dieses Jahr sollen die Agressionen fortgesetzt werden und im Sommer eine weitere Flotte in See stechen.

Menschlich bleiben bedeutet für mich auch, dass das Verbrechen des Holocaust nicht weiter dazu missbraucht werden darf, Kritiker von Besatzungspolitik mundtot zu machen.

Jaja, schon klar. Die Juden haben nichts aus ihrer Geschichte gelernt und missbrauchen den Holocaust für ihre Gräueltaten… [link]

Der Kampf gegen Ungerechtigkeit, gegen Krieg und Besatzung hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Nicht Juden sind das Problem oder ein Problem, sondern die israelische Besatzungspolitik. Wer dafür als Rechtfertigung die Juden in die Pflicht nehmen will, betreibt selbst das gefährliche Spiel von Spaltung und Rassismus. Gerechtigkeit ist der Schlüssel für eine friedliche Zukunft. Dazu gehört ein Ende der Besatzung, die Aufhebung der Blockade Gazas und dazu gehört auch, dass das Leiden der palästinensischen Flüchtlinge international (Es wird nicht international irgnoriert, sondern in vielen arabischen Ländern, in denen die palästinensischen Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen leben und in denen sich ein Dreck um das Leid gekümmert wird…so viel zu den arabischen “Bruderstaaten” Palästinas) nicht länger ignoriert wird. Vielen Dank!