Hamburg: reich wählt, arm nicht

Hamburg hat entschieden: Die Schulreform ist gekippt! Letztendlich war das Ergebnis eindeutig: 56% der teilnehmenden Bürger/innen stimmten gegen die Reform (Quelle). Auffällig am Volksentscheid war jedoch (wieder einmal), dass die Bürger/innen, denen die Reform am meisten gebracht hätte verstärkt zuhause blieben und das Feld (genauer gesagt die Wahllokale) somit den ohnehin schon Privilegierten überlassen wurde. (Abgesehen vom ausländischen Teil der Bevölkerung , der ohnehin nicht wählen durfte.)

Nun stellt sich die Frage: Warum ist das so? Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hat die Folgen sinkender Wahlbeteiligung auf die Demokratie erforscht und dabei festgestellt: Armut macht wahllos! So zeigen laut Schäfer Politikwissenschaftliche Studien, dass der Rückgang bei Wahlen nicht durch alle gesellschaftlichen Schichten geht. Vielmehr gibt es einen “engen Zusammenhang beispielsweise zwischen Bildung und Einkommen einerseits und der Wahlwahrscheinlichkeit andererseits.” (Grafik: hier klicken) “In armen Stadtteilen liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis zu 40 Prozentpunkte unter der in wohlhabenden Stadtteilen. Dort, wo sich soziale Probleme konzentrieren, sinkt die Bereitschaft zum politischen Engagement. Die Höhe der Wahlbeteiligung lässt sich demnach durchaus aus der sozialen Lage eines Viertels ableiten: Je ärmer ein Stadtteil, desto weniger Menschen wählen.” Insbesondere bei einer niedrigen Wahlbeteiligung fallen diese Faktoren ins Gewicht: Volksentscheide haben insgesamt eine niedrige Wahlbeteiligung, in Hamburg waren es diesmal 39% (Quelle), was im Vergleich zu anderen Volksentscheiden noch recht hoch ist. Schäfer: “Eine niedrige ist immer eine sozial ungleiche Wahlbeteiligung”.

Zugleich weist er direkt auf die Gefahren einer solchen Entwicklung hin: “Wir müssen aufpassen, dass nicht Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe abgekoppelt werden.” Zudem werde durch die Unterschiede in der Wahlteilnahme das Prinzip der politischen Gleichheit gefährdet und somit auch unsere Demokratie:

  1. Die Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten verzerrt, wenn sozial Schwache den Wahlurnen fernbleiben. Ihre Interessen drohen vernachlässigt zu werden, wenn sie für den Ausgang einer Wahl zunehmend irrelevant sind.
  2. Die Wahlbeteiligung beeinflusst die Wahlergebnisse und die Legitimationskraft von Wahlen schwindet, wenn nur eine Minderheit wählt.
Quelle der Zitate: hier klicken
weiterlesen: Je größer die Einkommensunterschiede, desto größer die sozialen Probleme einer Gesellschaft

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