Kaum ist Joachim Gauck von den Grünen und den Sozialdemokraten nominiert, richten sich alle Augen auf DIE LINKE. Werden sie sich trauen? Werden sie zeigen, dass sie doch nicht die DDR zurück wollen? Oder verfallen sie doch wieder in ihre SED-Vergangenheit und präsentieren sich als Nicht-Demokraten? Es wird spekuliert und geurteilt; es wird gemunkelt und alle möglichen Verschwörungstheorien ausgegraben! Grüne, SPD und Konservative sind sich einig: Gauck ist der Demokratietest für die SED-Erben!! (Uwe Kalb)
Nicht abzustreiten ist, dass Gauck im Gegensatz zu Wulff den deutlich besseren Präsidenten gibt. Und überhaupt gibt er sich deutlich präsidialer als der Noch-Ministerpräsident. Gabriel hat nicht unrecht, wenn er sagt: “Gauck bringt ein Leben mit sich, (…) [Wulff] eine politische Laufbahn.” Doch schaut man sich Gaucks Leben nach der Wende an, bleibt die Frage: Wie will so jemand Menschen verbinden und die Politik und Gesellschaft einen?
Selbstverständlich ist Gauck Respekt entgegen zu bringen: Als Pfarrer in der DDR und als wichtiger Teil der Bürgerrechtsbewegung kam es zu einer friedlichen Wende! Und ja, auch als Bundesbeauftragter bei der BStU hat er sich stets mit viel Einsatz für die Aufarbeitung von Stasi-Unrecht eingesetzt. Doch dass er mit genauso viel Einsatz vehement dafür gekämpft hat, Menschen trotz Distanzierung von ihrer IM-Tätigkeit den Einlass in die Demokratie zu verwehren, spricht klar gegen den einenden Charakter, welcher ihm von den Medien und Grüne/SPD nachgesagt wird. Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!
Wahl des Bundespräsidenten: purer Wahnsinn
Video: Luc Jochimsen, Wir müssen uns mit der Vergangenheit differenziert auseinandersetzen
Mark Seibert: Warum DIE LINKE Gauck nicht MITwählt (Re: Springen!)
der Freitag: Joachim Gaucks totalitäre Aufklärung
der Freitag: Wulff, Gauck, Walser – rechte Männerbündler braucht das Land!
Katja Kipping in der FAZ: „Gauck verharmlost den Hitler-Faschismus“
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“Dass die Einheit immer noch auf sich warten lässt, liegt nicht zuletzt an Menschen wie Gauck!”
Die Ex-Stasi-Mitarbeitet machen allerdings auch nicht viel dafür. Und ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Gauck-Behörde Menschen bespitzelt oder “liquidiert”, wie man damals so sagte. Wenn Ex-Stasi-Aktion politische Karrieren beschädigen oder beenden, so ist es nicht die Veröffentlichung der Akten, sondern die Tatsache, dass diese Menschen mit ihrer Vergangenheit nicht offen umgegangen sind.
Auch du gehst hin un verweist wieder auf die grausamen Methoden der Stasi! Darum geht es nicht: Trotz Distanzierung und Verjährung (die ein Rechtsstaat sonst immer kennt), wird eine Hetzjagd betrieben! Es geht mir nicht um die leute, die etwas bewusst vertuschen um ein politisches Amt zu bekommen. Sondern um diejenigen, die offen damit umgehen, gewählt werden und trotzdem noch diffarmiert werden!!
Auch dir empfehle ich das Video mit Luc Jochimsen!!
LG
Nils
Es geht hier nicht um Recht, sondern um fehlende Offenheit und um fehlendes Unrechtsbewusstsein bei einigen Linken.
In einem Rechtsstaat ist es zulässig über den Sinn von Gesetzen oder auch über Verjährung von Straftaten zu diskutieren. Es wird darüber diskutiert, ob nicht die Verjährungsfrist bei Missbrauchsfällen (etwa in kirchlichen Einrichtungen) verlängert werden soll. Das ist legitim, da die Folgen von Verbrechen jeder Art oftmals nicht verjähren.
Dass bei DDR-Straftaten diese Diskussion angestoßen wurde, halte ich für gerechtfertigt. Und die Notwendigkeit ergibt sich einfach dadurch, dass viele Verbrechen (oder welche, die noch nicht einmal entdeckt sind) noch auf Aufklärung waren. Z.B. der Fall Lutz Eigendorf.
Der Verweis auf den Rechtsstaat mit der Verwährung halte ich in der Debatte zudem für etwas zweifelhaft. Zunächst wegen obigen Ausführungen, dann natürlich noch, weil es unglaubwürdig ist, wenn das einzige Argument pro Ex-Stasi-Angehörige tatsächlich der Rechtsstaat ist. Denn den gab es in der DDR nur bedingt.
Was sagst du denn zu IM-Tätigkeiten und öffentlichem Dienst??
Das ist doch mit ein Beleg dafür, dass es eben nicht so läuft, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter wieder beruflich Fuß fassen können. Ob und wie unabhängig die Prüfung, die den Einstellungen vorausging, war, können wir wohl schlecht beurteilen. Bei so vielen Menschen wird es wohl beides geben: Menschen, die sich von ihrer früheren Tätigkeit distanziert haben und die DDR als Unrechtssystem anerkennen und diejenigen, die ihre spätere Karriere noch ihrem früheren Wirken verdanken und keine Reue zeigen.
Kannst Du da konkrete Fälle nennen, in denen Gauck gegen solche Ex-IMs gekämpft hat?
Gauck hat es zum einen geschafft, sein Amt insofern zu missbrauchen, dass er viele Stasi-Akten länger zurückgehalten hat und dann passend zu Wahlen erst damit rausgerückt ist! Insbesondere bei vielen LINKE-Mandatsträgern, positionierte er sich in vielen Interviews klar gegen einen “Einlass in die Demokratie”. Dazu auch die Rede von Luc Jochimsen. Ansonsten ist Gauck dafür bekannt, eine Art Rachefeldzug veranstaltet zu haben und hat Fairness und Verständnis auf der Strecke gelassen! Es sind auch viele Nicht-Politiker, die zum Bsp. in Leser briefen im Neuen Deutschland zu Wort kommen. Aus der Politik sind natürlich Leute wie Kerstin Kaiser, Andre Brie, Volker Külow, aber auch Gregor Gysi zu nennen!!
Das ist mir zu ungenau. Und gerade bei letzterem (Gysi) ist bekannt, dass er mit seiner Vergangenheit nicht offen umgeht. Gysi überzieht jede Veröffentlichung bezüglich seiner Person in Verbindung mit dem MfS sofort mit Klagen.
Ich halte es für legitim, gegen Verleumdungen vorzugehen! Einer Klage muss ja auch erst einmal recht gegeben werden…Rechtsstaat! Was stellst du dir denn vor?, das würde es für mich einfacher machen!!
(Was ich im Post noch vergessen habe: Gaucks Vergleiche der DDR mit dem NS-Faschismus^^)
Dann ist also auch der Bericht des Immunitätsausschusses von 1998 Verleumdung? Und die Veröffentlichung von Akten 2008 auch?
http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi#M.C3.B6gliche_T.C3.A4tigkeit_als_Inoffizieller_Mitarbeiter_der_Stasi
Nicht nur, dass er gegen jedwede (!) Veröffentlichung vorgeht. Gysi streitet auch generell jede Beteiligung beim MfS ab und äußert sich darüber hinaus nicht zu seiner Vergangenheit, trägt also nicht zur Aufklärung bei. Dabei gibt es doch eindeutige Anhaltspunkte.
Wieso sollte die DDR nicht mit NS-Deutschland verglichen werden dürfen? Viele, vor allem Linke, verwechseln gerne die Wörter “vergleichen” und “gleichsetzen”.
Ja, das hast du 100%ig recht. Ich meine tatsächlich gleichsetzen; hatte da letztens erst ein Gespräch mit einem Genossen. Natürlich kann man vergleichen, es gibt ja auch Gemeinsamkeiten in einer autoritären Diktatur und Totalitarismus!
ich bin nicht gregor gysi. ich weiß auch nicht, was er in der zeit gemacht hat. fakt ist, gysi ist nicht verurteilt. auch in deinem link hat er stellung genommen
Es gibt immer Leute mit einem fehlenden Rechtsbewusstsein, auch in der Linken. Und es gibt auch Leute in der Linken, die sich tatsächlich nicht ausreichend von DDR-Unrecht distanzieren! Fakt ist für mich aber, dass Gauck ein gestörtes Rechtsbewusstsein hat. In seinem Arbeitsfeld darf man sein Amt nicht missbrauchen!