Gentrification – Der Protest im Gewand der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft

Donnerstag, 9. Februar 2012, 19 Uhr; Nauwieser Neunzehn in Saarbrücken

Das Thema Gentrification ist salonfähig geworden. Dieser Protest, der die Aufwertung des Kiezes als Objekt der Kritik auserkoren hat, ist nicht als Relikt einer einstmaligen „treffenden“ Kritik der bürgerlichen Verhältnisse zu sehen, sondern Selbstzweck zur Erhalt der eigenen ‘Szene’ Überhaupt versuchen die Proteste gegen Gentrifizierungsprozesse antikapitalistische Ressentiments zu mobilisieren und setzen diese gleichwohl voraus. Den radikal anmutenden konformistischen Rebellen (ob Arbeitermaxist, Autonomer oder Vertreter der politischen Klasse) des gallischen Dorfes ist eines gemein: Jeden Gedanken an Veränderung auf alle Zeit zu verhindern. Was sie allesamt verkennen ist, dass die kapitalistische Gesellschaft kein starres fixes Gebilde ist, sondern sich im ständigen Prozess befindet. Das Kapital, befindet sich ständig auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten, die es zu erschließen gilt. Das es sich dabei um ein allgemeines und grundlegendes Prinzip in der warenproduzierenden Gesellschaft handelt wird als solches nicht erkannt und demgemäß auch nicht ins Zentrum der Beschäftigung gerückt. Doch statt eine Kritik zu formulieren, die das Kapitalverhältnis wirklich trifft, werden „Spekulanten“ und „Yuppies“ als erklärtes Feindbild gesetzt. Das ganze Laientheater hat sicher nichts mit einer Analyse der bürgerlichen Ökonomie zu tun oder gar mit einer radikalen Kritik. Diese müsste allein schon der Terminologie nach, die warenproduzierende Gesellschaft als Ganze in den Fokus der Kritik nehmen. Doch in dieser wirren Logik erscheinen, statt der gesellschaftlichen Synthesis selbst, „Heuschrecken“, „Multikonzerne“, Cocktailbars oder Öko-Läden als Problem. All das, was den Anschein gibt – oder auch tatsächlich der Grund sein mag, für Umzug, Zuzug, Abwanderung und damit einher: Verdrängung. Dem gälte es entgegenzuhalten, dass die fetischisierten Formen des Kapitalverhältnisses zu durchblicken sind und das auch tunlichst die Aufgabe der Kritik wäre. Ausgehend von Marx (MEW 23/100): „Die Personen existieren hier nur füreinander als Repräsentanten von Ware und daher als Warenbesitzer. Wir werden überhaupt im Fortgang der Entwicklung finden, daß die ökonomischen Charaktermasken der Personen nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind, als deren Träger sie sich gegenübertreten.“ soll versucht werden eine Kritik der Stadtentwicklung im Kapitalismus, die keiner martialischen Rhetorik gegen sozial besser Gestellte, sondern eine materialistische Kritik der bestehenden Verhältnisse, die zwanghaft jene Form der Gewalt hervorbringt, in Anschlag zu bringen. Da sich allerdings die ‘radikale Linke’, bestehend aus Arbeitermarxisten, Ökolinken und Autonomen, statt eine treffende Kritik zu formulieren versucht mit zu Phrasen geronnen Parolen ‘Massen’ zu agitieren, bleiben sie den Problemen gegenüber ohnmächtig.  Im Vortrag soll zu Anfang die Bedeutung der Stadt im Kapitalismus skizziert werden um anschließend Gelegenheit zu bieten ein wissenschaftliches Gentrifizierungsmodell in Kürze zu erläutern. Primäres Ziel jedoch ist eine Kritik an linker Praxis und bürgerlicher Partizipation des Protests mittels der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie zu formulieren.

Der Referent David Hellbrück lebt in Saarbrücken und war bis zuletzt Redaktionsmitglied des Periodikum „ Der Letzte Hype“ aus Würzburg. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Das grosse Thier“. www.dasgrossethier.wordpress.com

 

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Das Antizionismus-Problem der SPD: Helmut Schmidt

Vor wenigen Tage setzte das Simon Wiesenthal Center Herrmann Dierkes, Duisburger Linken-Fraktionschef, auf ihre Liste der Top 10 Antisemiten des Jahres 2011. Gleichzeitig fallen auch andere Parteimitglieder regelmäßig antisemitisch auf: Israel wird zum Apardheitsregime dämonisiert, Boykottaufrufe gegen israelische Produkte oder Glaube an eine angebliche Antisemitismuskeule. Doch damit sind sie nicht alleine: Breite Teile der Bevölkerung unterstützen diese Ansichten, wie eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Höger, Groth und Dierkes sind mittlerweile nicht nur bundesweit, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg bekannt und der Umgang mit solchen Personen wird für die Linkspartei zukunftweisender sein, als der ständige Streit zwischen Retro- und Reformsozialisten. Während Höger und Groth im Bundestag fast keine/r mehr so wirklich ernst nimmt und man ihnen auf ihre unterirdische Arbeit eher mit Hohngelächter begegnet, scheint die Existenz antisemitischer Thesen in Talkshows und Medien nicht nur geduldet, sondern vielmehr unterstützt zu werden: Gäste wie Norbert Blüm gehen ein und aus und die Zuschauerschaft legt anschließend im Chatroom oder später auf YouTube nochmal eins oben drauf. Die ständige Dämonisierung, doppelten Standards und Delegitimerung Israels ist Alltag einer Gesellschaft, welche deutsche Zustände nie bekämpft hat und diese vielmehr immanent pflegt. Diese Pflege wird nicht nur von den „ganz normalen Deutschen“ mit vollem Eifer betrieben, sondern auch – bzw. gerade – von jenen Persönlichkeiten, die allzu oft als „herausragend“ für die BRD beschrieben werden. Der Burda-Verlag liegt nicht falsch, wenn er Helmut Schmidt als „politisches Gewissen der Deutschen“ bezeichnet. Geachtet wie nur wenig andere, darf Schmidt wöchentlich seinen geistigen Dünnschiss in TV und Presse loswerden. Und zwar zu jedem Thema: Das bietet sich bei ihm in besonderem Maße an, sagt er ja letztendlich meistens quasi nichts oder glänzt mit Pseudo-Weisheiten. Dass seine ewig langen Redepausen eher altersabhängig anstatt von intellektuellem Nachdenken bedingt sind, interessiert dabei die wenigsten.  Im Gegenteil: Wer wenig sagt – und wenn dann doch einmal, dabei noch der deutschen Seele aus dem Herzen spricht, ist gern geladen. Nicht umsonst schnellen bei Schmidt die ansonsten eher niedrigen Einschaltquoten der üblichen TV-Runden in die Höhe. Noch nie sorgte man sich so sehr um Thrombose. Noch nie empörte man sich so sehr über Spielverderber, die dem guten alten Helmut gar das Rauchen im Fernsehstudio verbieten wollen: Bei Schmidt sieht man auch mal von der sonst so beliebten Bevormundung und deutschen Gründlichkeit ab. Dabei ist Schmidt selbst besonders deutsch. Geht es nach Schmidt, handelt es sich beim Nationalsozialismus nicht um eine deutsche Massenbewegung, sondern um eine psychotische Gefahr, der Deutschland ausgesetzt gewesen sei (aus: Helmut Schmidt, Fritz Stern: Unser Jahrhundert, ein Gespräch; Kapitel 9). Statt zu erkennen, dass die Dynamik des Holocausts aus der deutschen Gesellschaft selbst heraus kam, ist diese nach Schmidt lediglich „verführbar“ gewesen. Es ist die typische Entschuldigung, nach welcher der böse Ösi unterm Strich an allem Schuld ist: „Hitlers Holocaust“! Schmidts fragwürdige Geschichtsauffassung zeigt sich nicht nur beim Thema NS-Zeit, sondern auch insbesondere bei dem, was als logische Konsequenz danach kam: Die Staatsgründung Israels. Wie notwendig diese war, zeigt sich allein schon an der Vielzahl von Verteidigungskriegen, die der Jüdische Staat in seiner bisherigen Geschichte führen musste: Während Juden in den 30′er und 40′er Jahren des letzten Jahrhunderts dem antisemitischen Vernichtungswahn wehrlos ausgeliefert waren, gelingt es dem Jüdischen Staat nun, sich zu verteidigen. Doch wie lange und mit welchen Opfern? Nur wenige hundert Kilometer von Tel Aviv entfernt, plant das iranische Mullah-Regime Israel von der Landkarte zu tilgen und auch ansonsten nehmen die Aggressionen rapide zu. Gleichzeitig steht Israel zunehmend alleine da und viele Regierungen scheinen nicht verstanden zu haben, dass eine wichtige Konsequenz aus der Shoa sein muss, jede Vernichtungsdrohung absolut ernst zu nehmen. Israels Existenz hängt in hohem Maße auch von seiner militärischen Verteidigungskraft ab. Es ist daher auch die Verantwortung des Westens, diese zu sichern. Schmidt sieht das anders: „Deutschland hat keine Verantwortung für Israel“. Dass seine Position, Deutschland trage zwar „eine besondere Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen“ u.a. aufgrund der iranischen Gefahr unmittelbar mit der Verantwortung für Israel zusammenhängt, erkennt Schmidt nicht. Lieber will er „auch mal darauf aufmerksam machen, dass es sich bei Israel um eine nuklear, atomar bewaffnete Macht handelt“. Was die Gründe dafür sind, erachtet er als nicht erwähnenswert. Auch andere Gefahren, wie der ständige Terror von palästinensischer Seite blendet er aus, wie man an folgender einseitigen Schuldzuweisung erkennt: Israel habe durch „seine Siedlungspolitik auf der Westbank und länger schon im Gaza-Streifen eine friedliche Lösung praktisch unmöglich [ge]macht.“ Diese verlogene Einseitigkeit ist fester Bestandteil Schmidts Positionen: Auf Sterns dumme und verleumderische Ausführungen, die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC sei rechtsradikal, fällt ihm nicht mehr ein als: „Sie sehen, wie heikel das Thema ist.“ Grundsätzlich heikel ist für ihn auch, Israel zu kritisieren. Denn „es ist leider so; wenn ein Deutscher Israel kritisiert, dann wird ihm das als Antisemitismus ausgelegt“, meint Schmidt. Damit vertritt er die penetrant wahrheitswidrige Ansicht, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der Antisemitismuskeule getroffen zu werden. Zig Beispiele aus Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen belegen das genaue Gegenteil. Schmidt macht aber nicht nur in verschiedenen Büchern und Talkrunden Politik gegen Israel, sondern versucht auch auf EU-Ebene seinen Einfluss einzusetzen. In einem gemeinsamen Brief mit ehemaligen führenden PolitikerInnen an den Europäischen Rat fordert er einen palästinensischen Staat in den „Grenzen von 1967″ ohne wirklich auf die Sicherheitsbedürfnisse Israels einzugehen. Er bezeichnet die Westbank fälschlicherweise als „besetzt“ und berücksichtigt nicht, dass die „Grenzen von 1967″ in der Form, die er fordert, nicht zu verteidigen sind. Ebenso solle die EU Wege für eine „Palästinensische Einheitsregierung inklusive aller Parteien“ finden. Dass die Hamas jedoch eine antisemitische Terrororganisation ist, die alle Juden vernichten will und den globalen Jihad unterstützt, ist Schmidt dabei völlig egal. Auch dass Sanktionen gegen Israel und einseitige Schritte der völlig falsche Weg sind, passt nicht in Schmidts Bild eines aggressiven Israels, welches das palästinensische Volk in Geiselhaft nimmt. Die deutsche Sozialdemokratie in Form der SPD hat mit Schmidt ein Antizionismusproblem.

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Mit Pali-Tuch ins Abgeordnetenhaus

Seit dem 18. September ist die Berliner Piratenpartei nun mit insgesamt 15 Mandatsträgern im Abgeordnetenhaus vertreten. Einer von ihnen ist Gerwald Claus-Brunner, der manchen durch diverse TV-Runden bekannt sein dürfte. Stets tritt er mit Kopftuch auf, da er dieses auch auf seiner Arbeit trage, und nun in der Politik authentisch erscheinen möchte. Diese Authentizität ist jedoch ab dem Punkt erschreckend, wenn man einen Blick auf die Website der Berliner Piraten wirft: Dort präsentiert sich  (siehe Foto) Claus-Brunner mit einer Kufiya (Palituch), welche er nach eigenen Angaben seit etwa 1994 trage. Gegen Ende des Jahres ’93 endete die erste sog. genannte Intifada.

Für Claus-Brunner ist die Kufiya kein Symbol des Terrors und empfiehlt mir, einen Blick in die Wikipedia zu werfen. Ich empfehle ihm hingegen, sich mal zu fragen, warum auch Nazis, Islamisten und andere GegnerInnen von Freiheit und Emanzipation mit diesem symbolträchtigen Tuch herumlaufen. Es handelt sich bei der Kufiya nämlich nicht um ein normales Modeaccessoire, sondern um ein politisches Statement mit langer Geschichte. Die Kufiya war ursprünglich eine von vielen traditionellen Kopfbedeckungen in den ländlichen Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Als Abwehr gegen die als westlichen Einfluss verstandene Moderne und zur Stärkung der nationalen und islamischen Identität setzte der damalige Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin el Husseini, in den 1930er Jahren durch, dass die Kufiya von allen Männern im britischen Mandatsgebiet Palästina getragen werden müsste – gleichzeitig wurde Frauen der Schleier auferlegt. Wer sich diesen Gesetzen nicht beugte, wurde gefoltert oder brutal ermordet.

Amin el Husseini war einer der wichtigsten Führer der islamischen Welt. Für ihn war die Kufiya ein Symbol des Kampfes gegen Jüdinnen und Juden. Schon vor Beginn der Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Deutschland, suchte er den Kontakt zur NSDAP und zu den Faschisten in Italien. Er plante mit Hilfe der Nazis nach dem Sieg über die Sowjetunion, Vernichtungslager in Palästina zu errichten, um die jüdische Bevölkerung zu eliminieren. Von diesem Vorhaben träumte er schon Anfang der 1930er Jahre – zu einem Zeitpunkt, an dem die Nazis noch auf die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung Europas setzten.

El Husseini rief 1936 im Mandatsgebiet den dreijährigen „Arabischen Aufstand“ aus, der v.a. ein antijüdischer Aufstand war, der schreckliche antisemitische Progrome zur Folge hatte. Von 1941 bis 1945 lebte er auf Kosten der Deutschen in Berlin und beteiligte sich von dort aus an der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Er tat sich u.a. dadurch hervor, auf die Ermordung „aller Juden“ zu bestehen und jegliche Abweichung davon, sei es durch Geld-Gegenleistungen oder Ausreisegenehmigungen, zu verhindern. Als Hauptaktionsradius konzentrierte er sich dabei auf den Südosten Europas. Dort beauftragten ihn die Nazis damit, muslimische SS-Einheiten auf dem Balkan aufzustellen, um mit äußerster Brutalität gegen Partisanen vorzugehen.

Nach dem Ende des Nationalsozialismus kehrte er als gefeierter Held unter der Bevölkerung nach Kairo und später nach Beirut zurück. In Ägypten half er, gesuchten Naziverbrechern in arabischen Ländern Unterschlupf zu finden. Viele dieser Verbrecher kämpften nach der Ausrufung Israels im Unabhängigkeitskrieg gegen den neuen jüdischen Staat, der infolge des globalen Antisemitismus und deren Höhepunkt, dem Holocaust, entstand. In Ägypten wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Muslimbruderschaft, aus der 1987 ihr palästinensischer Ableger (Hamas) hervorging.

Wie die Geschichte der Kufiya zeigt, ist dieses Symbol nicht gerade unbelastet. Das wirft die Frage auf, warum es Claus-Brunner so gerne trägt?

Jassir Arafat – Friedensnobelpreisträger, antisemitischer Massenmörder und langjähriger Anführer der palästinensischen Terrororganisation PLO – machte die Kufiya zu seinem Markenzeichen und somit zum Symbol der nationalen und religiösen Befreiung von den Jüdinnen und Juden und zum Symbol für das Ziel, Israel zu zerstören. Die Kufiya steht aber nicht nur für antisemitische Einstellungen, sondern auch allgemein für die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen, die jede Form von Individualismus und Aufklärung bekämpfen. Fester Bestandteil dieser Bewegungen ist nicht nur ihr Nationalismus, sondern auch ihr völkisches Denken. Diese Einstellungen bieten Anknüpfungspunkte für den Ethnopluralismus eines Teils der heutigen Nazis, die eben nicht mehr die Minderwertigkeit alles als „nicht-arisch“ deklarierten Menschen fordern, sondern auch „anderen Völkern“ ihren Raum zubilligen wollen. Für Nazis, sowie auch für Islamisten, ist die Kufiya ein Symbol des Kernbestandteils ihrer Idelogie: den Antisemitismus.

Die Kufiya ist also offensichtlich klar als politisches Markenzeichen einzuordnen: Ein Symbol für Nationalismus, Frauenunterdrückung, Homophobie, Islamismus und Antisemitismus. Claus-Brunner sollte seine Kufiya ablegen und besser gegen diese Unterdrückungsmechanismen kämpfen.

(Quelle: Flyer „Das Palituch“ des Bak Shalom)

weiterlesen:

• Piraten-Chef Nerz glaubt an sog. „Antisemitismuskeule“
• Revisionismus in der Piratenpartei 

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Irgendwie gegen „die da oben“

Seit Ende September wird nicht mehr nur in den USA, sondern quer über den Globus unter dem Motto „Wir sind die 99 Prozent“ demonstriert. Während in New York die Wall Street besetzt wurde, zeigt man sich hierzulande genauso (un)einfallsreich: Man ist anscheinend zu blöde, sich selbst etwas einfallen zu lassen und springt auf den laufenden Zug auf. Wie in New York wird auch in Deutschland mächtig gegen „Bankster“, „Finanzhaie“ und „Bonzen“ gewettert und macht somit klar, dass man eine regressive Kapitalismuskritik einer progressiven lieber vorzieht: So kann man besser provokante und personifizierte Plakate schreiben und ist ja auch nicht so anstrengend. Daher werden auch weniger Ziele (Überwindung der Verhältnisse, Lösungansätze), sondern vielmehr Zielobjekte formuliert: Es geht gegen das internationale Finanzsystem. Irgendwie geht es auch gegen die Globalisierung. Und irgendwie ist der Kapitalismus auch nicht so knorke. Was die „Occupier“ eint ist ihr Schreien und Hassen. Sie haben nicht nur das Gefühl, die überwältigende Mehrheit zu sein (99%), sondern wissen auch ganz genau, dass die restlichen 1% den Weltfrieden verhindern und mit ihrer Geldgier den ProtestlerInnen, die sich selbstverständlich als FürsprecherInnen der Weltbevölkerung verstehen, das Geld aus der Tasche ziehen. Man steht so ganz in der Tradition anderer Verschwörungstheorien: Es gibt eine kleine Elite, welche die Welt beherrscht. Dieser Glaube eint die Protestierenden und ist bei der Bewertung des occupy-Protests von essentieller Bedeutung: Nur durch diese schwarz-weiß-Malerei ist es zu erklären, dass derart unterschiedliche Menschen und Gruppierungen zusammen kommen: Deutschlandfahnenschwenkende DemonstrantInnen, die den Kapitalismus auf deutsche Weise zivilisieren wollen; nämlich Entfremdung ein für alle mal in der Volksgemeinschaft aufzulösen. AktivistInnen, die vor dem Brandenburger Tor für den Weltfrieden meditieren. (Antisemitische) VerschwörungstheoretikerInnen aller möglichen Art: andauernde Existenz des ‘Deutschen Reiches’; Glaube an angebliche „Iluminaten“; Arbeitsgruppen, welche die Neu-Untersuchung der historischen Ereignisse von 9/11 fordern und so weiter, und so fort. Statt ‘occupy’ könnte der Slogan der Demos auch ohne Probleme lauten: Die Masse ist alles, das Individuum nichts. Es stört die Protestierenden nicht, ganz im Gegenteil, in dieser Masse aufzugehen: Linke laufen neben Rechten oder verwenden die selben Parolen: „Keine EU-Diktatur“. Pazifisten laufen neben Menschen, die auch ‘Pazifist’ genannt werden möchten, aber gleichzeitig die 1% lynchen wollen. 

Mit einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus haben diese Proteste also nichts zu tun. Vielmehr wird das Ressentiment gegen eine angebliche Elite geschürt: Nicht der Staat ist der Feind, sondern die Banken. Die Protestierenden haben sich von der Macht der anderen und der angeblichen eigenen Ohnmacht dumm machen lassen (Adorno, minima moralia).

weiterlesen: Die Märsche der „Demokraten“.

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Ghibellinia-Sumpf im Saarland

Zu Beginn dieses Jahres erregte das Buch „Die Jamaika-Clique“ von Winfried Voigt großes Aufsehen, nachdem es die Verstrickungen saarländischer Spitzenpolitiker aus CDU und FDP mit der Saarbrücker Burschenschaft Ghibellinia zu Prag, offenlegte. So übermittele bspw. der CDU-Generalsekretär Roland Theis Grußworte vom damaligen Ministerpräsidenten und Anwärter für das Amt des Verfassungsrichter Peter Müller. Sebastian Greiber, Vize-Landeschef der FDP, rief, „Die Flamme der Burschenschaft möge in unserem wunderschönen Saarland ewig brennen.“ und der Präsident der Universität des Saarlandes, Volker Linneweber, hielt gar die Festansprache: Die Ghibellinia sei „Vorreiter der künftigen akademischen Ausbildung“. Obwohl schon damals im Internet von verschiedenen Seiten auf das rassistische Gedankengut und antisemitische Vergangenheit dieser Burschenschaft hingewiesen wurde, sah die genannte Politprominenz anscheinend keinen Grund, die Ghibellinia nicht zu hofieren und finanziell zu unterstützen (CDU). Ein kurzer Blick ins Internet hätte gereicht um das geistige Umfeld, in dem sich die (…) Ghibellinia bewegt, so gut einordnen zu können, dass man sich als Demokrat von dieser nur distanzieren kann. (…) Jetzt wird ein pikantes Schreiben aus dem Kreis der Bundesbrüder öffentlich – und Klaus Meiser, Roland Theis und die FDP geben sich überrascht und entsetzt. Doch ersteres ist – mit Verlaub – nicht mehr glaubwürdig, letzteres dagegen überfällig.“ wie der SZ-Redakteur Johannes Kloth in einem Kommentar schreibt. Nachdem in einem Protokoll der Burschenschaft zur „Negerjagd“ in Namibia aufgerufen wird und bei einem fiktiven Progrom „zur Feier des Tages vier Neger gelyncht werden“, habe man plötzlich „nicht genau genug nachgeforscht“ (Roland Theis) und ist „erschrocken und überrascht“.

Antisemitische Vergangenheit

Gegründet wurde die Ghibellinia 1880 u.a. vom radikalen Antisemiten Karl Hermann Wolf in Prag. Dieser drohte 1897 den Abgeordneten im tschechischen Reichsrat: „Wir kommen wieder und schießen Euch wie Hunde nieder.“ 1920, also ganze 15 Jahre vor den Nürnberger Rassegesetzen, machte der Verfassungsausschuss des Dachverbandes der Ghibellinia, Deutsche Burschenschaft (DB), den Rassenantisemitismus zur Regel: „eine Heirat mit einem jüdischen oder farbigem Weib [war bspw.] ausgeschlossen“. Für die Ghibellinia war die „Judenfrage“ damals jedoch schon lange kein Thema mehr, denn, wie der „liebe Bundesbruder Lutz Paulmann“ anlässlich des 125jährigen Bestehens der Burschenschaft 2005 euphemistisch zu berichten weiß, kam es bei den deutschen Volkstumskämpfern in Prag bereits 1887 zum „Auszug der Israeliten“. Der Einmarsch der Nazi-Wehrmacht in Prag 1939 und die Zerschlagung der tschechoslowakischen Republik wird von der Ghibellinia als Akt der Befreiung glorifiziert: „Der Einmarsch der deutschen Truppen befreite die Deutschen von einer ungeheueren Bedrückung“. Statt dieses Kapitel der antisemitischen Vergangenheit aufzuarbeiten hat vielmehr ein „Überfall von Tschechen“ auf den „Bundesbruder“, der „durch Messerstiche erheblich verletzt“ wurde, oberste Priorität. Über Jury heißt es weiter, er „sollte später großen politischen Einfluss gewinnen“. Über die Details der politischen Karriere Hugo Jurys schweigt man: Jury wurde bereits 1931 Mitglied der NSDAP, von 1936 bis 1938 war er stellvertretender Landesleiter der illegalen NSDAP in Österreich. Im Mai 1938 wurde er Gauleiter des Reichsgaues Niederdonau, ab 1940 zusätzlich Reichsstatthalter und ab 1942 auch Reichsverteidigungskommissar für dieses Gebiet. Im selben Jahr wurde Jury zum SS-Obergruppenführer ernannt. Er war u.a. für die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus dem Reichsgau Niederdonau in die Vernichtungslager und die Mitverantwortung für die Ermordung von 61 politischen Häftlingen durch die SS am 7. April 1945 in Hadersdorf am Kamp verantwortlich.

Versteckspiel hinter Referenten

Gerne verweisen die Ghibellinen darauf, man habe keine rassistischen Publikationen veröffentlicht und leiste doch wichtige Bildungsarbeit an der Saarbrücker Hochschule. Das stimmt auch auf den ersten Blick: Schnell trifft man auf Partyeinladungen und Trainingsseminare für das Jura-Studium. Nimmt man sich jedoch die Referenten vor, welche seit etwa 10 Jahren an Vortragsveranstaltungen der Ghibellinia teilnehmen, bekommt man ein anderes Bild. Zu nennen ist hier Reiner Günzel, den die Burschenschafter als „Fachkompetenz“ für den 15. Mai 2007 einluden und welcher „aufschlußreiche Informationen “ zum Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr vermitteln soll. Fünf Jahre zuvor war der ehemalige Brigadegeneral in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, nachdem er auf dem Briefpapier der Bundeswehr die antisemitische Rede Martin Hohmanns zum Tag der Deutschen Einheit gelobt hatte. Hohmann hatte ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschienenes Buch ‚The International Jew‘ ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen gemacht und daraus zustimmend zitiert. In der Rede wurde klar antisemitisch argumentiert, da eine angebliche Verbrechensbeteiligung von ‘Juden’ derjenigen von ‘Deutschen’ gegenüberstellt wurde. Des weiteren wird dem ‚jüdischen Volk‘ in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen angelastet, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen. Ebenso hatte er 1995 gegenüber seinen Untergebenen folgenden Satz getätigt: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS“. Ebenso stellt er in seinem Buch „Geheime Krieger“ das KSK (Kommando Spezialkräfte) und seine Soldaten in die Tradition der Wehrmacht-Spezialdivision „Brandenburg“.

Gut ein halbes Jahr später lud die Ghibellinia „Rechtsanwalt Herrn Markus Beisicht“ ein. Dieser engagiere „sich bereits seit Studententagen politisch in seiner Heimatstadt Köln“. Beisicht soll „einen Einblick über die parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten seiner [Bürgerbewegung pro Köln] geben“. Auf Beisichts politisches Engagement in der Studienzeit wird bei der Veranstaltungsankündigung nicht weiter eingegangen. Tatsächlich war Beisicht Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten, der 1977 von Mitgliedern der Kölner Burschenschaft Germania gegründet worden war. Das Amtsgericht Münster sieht in dieser Organisation „eine studentische Gruppe mit stark neofaschistischen Tendenzen.“ Des weiteren war Beisicht Mitglied der Kölner Stadtratsfraktion Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) und war später deren Landesvorsitzender in NRW. Mit der DLVH setzte Beisicht ein Kopfgeld von 1000 DM auf eine untergetauchte Asylbewerberin an. 2007 nahm Beisicht mit Politikern wie Rolf Schlierer (REP), Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) an einer Konferenz rechtsextremer, deutscher Politiker und Mitgliedern der rechtsradikalen Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europaparlament teil.

Weiterer Referent war Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei Die Republikaner. Schlierer sollte in seinem Vortrag der Frage nachgehen, ob Deutschland eine Rechtspartei brauche; seine Antwort kann sich jede/r aufgrund Schlierers politischem Hintergrund denken: In seiner Studienzeit wurde er Mitglied im Hochschulverband der NPD. Geschichtsrevisionismus gehört zu Schlierers politischen Engagement genauso wie Anti-Amerikanismus: „Das einzige, wovon die Bomben der amerikanischen Luftwaffe befreit haben, waren Leben, Hab und Gut der Bombenkriegsopfer.“

Im Juni 2006 kam es zu einem Vortragsabend mit Lutz Weinziger von der rechten FPÖ aus Österreich. Weinziger durfte an diesem Abend erklären, warum nach Haider ein Comeback seiner Partei möglich und notwendig sei. Weinzinger ist Mitglied der Burschenschaft Bruna Sudetia, welche wie die Ghibellinia zu Prag ebenso Mitglied im Ostdeutschen Bund ist. Außerdem publizierte er in der Zeitschrift Die Aula, welche sowohl vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, als auch vom ehemaligen Informationsdienst gegen Rechtsextremismus als „rechtsextrem“ eingestuft wird. Geht es nach Weinzinger braucht „jede blonde, blauäugige Frau, das heißt, jede Frau mit deutscher Muttersprache, (…) drei Kinder, weil sonst holen die Türkinnen [die Österreicher] ein“.

Weiterer Referent war Bernd Kallina, Redakteur des Deutschlandfunks . 1973 war er Pressereferent der Jungen Nationaldemokraten und Funktionär der NPD. Neben seiner Rundfunkarbeit publiziert er in den rechtsextremen Zeitschriften Nation und Europa, Witikobrief, Die Aula, Deutsche Militärzeitschrift und Preußische Allgemeine Zeitung. Zudem ist er Mitglied der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia, welche Nazischlägern im Burschenschaftshaus Unterschlupf gewährte und Holocaustleugner einlud. Außerdem ist er Referent bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), welche der Auffassung ist, die Wehrmacht sei keine „verbrecherische Organisation“ gewesen.

FDP-Kontakte

Die meisten Ghibellinia-Verstrickungen auf Politikebene weist die FDP auf. Zwar bemüht man sich in diesen Tagen scheinheilig um Distanzierung und rechtfertigt sich mit Unwissenheit über das Gedankengut der Ghibellinia, doch dies dürfte aufgrund der vielfältigen Kontakte mehr als unglaubwürdig sein: Der Ghibelline Dominique Rossi, der scheinbar auch für die rechte Zeitung Junge Freiheit schreibt, ist Mitglied im Vorstand eines FDP-Ortsverbandes in Saarbrücken. Der aktuelle FDP Wirtschaftsminister des Saarlandes, Christoph Hartmann, zählte ebenso zu den Referenten der Ghibellinia; dass er sich dabei in einer Reihe mit Rechtsextremen befindet, störte ihn offenbar nicht. Die Liste lässt sich fortsetzen: Der aktuelle Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, referierte ebenso als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister über „Grundsätze der aktuellen Politik“; auch ihn störte das Umfeld der Ghibellinia nicht. Die FDP pflege „in keiner Weise eine besondere Nähe zur Ghibellinia“ meint der stellvertretende FDP-Landeschef Sebastian Greiber; wie er das bei dieser Vielzahl von Verstrickungen erklären will, bleibt ihm überlassen.

Unglaubwürdige Erklärungsversuche

CDU und FDP müssen sich nun fragen, wieso man auf dem rechten Auge blind war oder sich dieses bewusst zuhielt. „Wenn wir heute beklagen, daß Ellenbogenmentalität und Egoismus die Gesellschaft bestimmen, dann muß man dankend anerkennen, daß [die Ghibellinia] seit unzähligen Generationen ein solidarisches Miteinander vorlebt.“; diese Zeilen stammen aus dem schriftlichen Grußwort Peter Müllers. Mittlerweile ist man bei der CDU der Auffassung, man habe „nicht genau genug nachgeforscht“. Die Linke „sollte sich schämen, daß sie eine Verbindung wie die Ghibellinia unter Extremismusverdacht“ stellt, posaunte Roland Theis bei der Spendenübergabe seiner Saar-CDU; mittlerweile spricht er von „abstoßendem und widerlichem Gedankengut“. „[Ich] werde (…) dort bestimmt nicht mehr auftreten“ teilte Greiber vor zwei Tagen der Presse mit; zu Beginn des Jahres ermunterte er die Ghibellinen noch, sich stärker einzubringen um das „Feld nicht den Linken“ zu überlassen. Und Volker Linneweber will Einladungen der Ghibellina in Zukunft nicht mehr annehmen und besser recherchieren…

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Hinweis: Bereits vor einigen Monaten verfasste ich einen Reader zu den rechtsextremen Referenten der Ghibellinia; diesen habe ich in diesem Artikel in großem Maße wieder aufgegriffen. Für den Part über die Geschichte in Prag verwendete ich einen Reader der saarländischen Antifa. Politiker-Zitate stammen größtenteils aus der Frankfurter Rundschau und der Saarbrücker Zeitung. Bei Fragen zu den Quellen stehe ich gerne zur Verfügung. Zeitliche- und inhaltliche Angaben zu den Vortragsveranstaltungen der Ghibellinia stammen größtenteils von der Website der Burschenschaft; der überwiegende Teil dieser Angaben ist im Internet nicht mehr aufrufbar, jedoch durch screenshots dokumentiert.

Jugendliche Parteiverdrossenheit – Ein Erklärungsversuch

Politikverdrossenheit? Von wegen.

Medien- und gesellschaftsübergreifend tönt es aus vielen Ecken der politischen Diskussion, die Jugend von heute sei politikverdrossen und mehr an reiner Unterhaltung und Spaß interessiert, anstatt sich um die Probleme dieses Landes zu scheren. Doch die Vorstellung, es gäbe eine a-politische „Null-Bock“-Generation ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern verkennt vor allem die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, deren Berücksichtigung dringend notwendig ist, bei der Antwortsuche auf die Frage, warum sich immer weniger junge Menschen in Parteien organisieren. Betrachtet man nämlich die Anzahl der Bewerber für ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik, stellt man fest, dass diese die Zahl der Plätze deutlich übertrifft. Ein Blick ins Internet macht ebenso deutlich, dass Jugendliche durchaus über Politik diskutieren, Interesse zeigen und Proteste organisieren. Das Internet hat eine ausgeprägte Debattenkultur hervorgebracht, an der auch Leute teilnehmen, die nie eine Podiumsdiskussion besuchen würde. Um die Politisierung, bzw. die angebliche Entpolitisierung, richtig einschätzen zu können, müssen wir daher einen erweiterten Politikbegriff verwenden, der über die Vorstellung der Partei als einzige politische Organisationsform hinaus geht. Weniger Parteimitglieder bedeuten nämlich nicht automatisch Politikverdrossenheit der Bürger_innen, sondern sind vielmehr ein Ergebnis der vielen neuen Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. Organisationen wie Greenpeace, Attac, Antifa-Gruppen oder Bürgerinitiativen bieten Mitwirkungsformen, die sich politische Parteien mit ihren festen Strukturen vielfach nicht leisten können. Vor allem jungen Menschen scheuen die mühsame Prozedur durch die Parteien, wollen sich kurzfristig engagieren und schnell gestalten können. Mehr als zwei Drittel aller Jugendlichen in Deutschland sind an den traditionellen Formen der Politik nicht oder wenig interessiert. Statt von einem grundsätzlichen Desinteresse der jungen Menschen an Politik zu sprechen, muss also verstärkt die Frage gestellt werden, warum es der Parteipolitik nicht gelingt, auf die Interessen junger Menschen zufriedenstellend einzugehen.

Parteiverdrossenheit kommt nicht von nirgendwo

Einst besaßen Parteien ein Monopol auf die Ausrichtung des politischen Beteiligungsgeschehens. Wollte sich jemand politisch engagieren, kam er oder sie nicht an einem Parteieintritt vorbei. Anfang der 60′er Jahre entwickelten sich jedoch neue Formen des bürgerschaftlichen Aufbegehrens: antiinstutionell, aktionsbetont und punktuell. Das langjährige Monopol auf die organisierte politische Mitwirkung ging den Parteien verloren. Was die Parteien damals, jeweils zeitversetzt, erlebten, ist sehr ähnlich mit den Gegebenheiten heute. Es ist nachvollziehbar, wenn Jugendliche Parteien deshalb meiden, weil ihnen diese in Versammlungsroutinen erstarrten Großorganisationen nicht jene Mitarbeitsanreize bieten, die ihren Beteiligungsbedürfnissen und -ansprüchen entsprechen würden. In einer Zeit, in der sich die Partizipationsansprüche erhöht haben und Jugendliche verstärkt nach aktions- und erlebnisbetonten Beteiligungsgelegenheiten verlangen, scheitert der Parteieintritt bei der Frage, ob sich dieser überhaupt lohnt. Solange ihre Wünsche nicht befriedigt werden, wird es nämlich zu keinem Parteieintritt kommen. Das politische Einflussstreben ist jedoch nicht das alleinige Kriterium für einen Parteieintritt, sondern es sind daneben immer auch die gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Faktoren, die auf eine Bindungsentscheidung einwirken. Sätze gegenüber Jugendlichen wie: „Geh Du doch erstmal arbeiten“ oder „Du weißt doch gar nicht, was Arbeit ist“, wenn über Arbeitsbedingungen in Betrieben diskutiert wird, sind nicht gerade förderlich, sondern vermitteln ein Bild der Respektlosigkeit. Laut Shell-Studie sind Parteien für viele Jugendliche fremd geworden und werden als selbstbezogen wahrgenommen. Dieses Entfremdungsproblem muss also als wichtiger Faktor für den Organisationsverdruss herangezogen werden.

Offenheit, Transparenz, Dialog

Die Parteien, und insbesondere DIE LINKE mit dem höchsten Altersdurchschnitt, haben es mit einem Teufelskreis zu tun: Der ausbleibende Mitgliedernachwuchs lässt den Jungmitgliederanteil schrumpfen und die Partei überaltern. Die Folge: Unattraktivität. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Dass dies nicht von heute auf morgen geht muss jedem klar sein; genauso wie die Berücksichtigung, dass es die Parteien sind, die junge Menschen brauchen und nicht andersrum! Der erste Schritt muss sein, Hürden abzubauen. Während sich in Wahlkämpfen viele Jugendliche in Parteien engagieren, fällt dieses Engagement nach der Wahl häufig weg: Die konkreten Mitarbeitsmöglichkeiten fehlen. Ebenso müssen sich die Jugendverbände breiter aufstellen und sich lauter zu Wort melden. Es muss eine programmatische Grundlage geschaffen werden, welche durch Hineinwirken in die Partei, diese auch programmatisch verjüngt. Klar muss auch sein, dass man ohne Dialog mit den Betroffenen keinen Schritt weiter kommt. Dass dieser Dialog via herkömmlichem Infostand kaum noch junge Menschen anspricht, muss die Grundlage für ein Umdenken Richtung Neue Medien bilden. Der Dialog ist vor allem gerade deshalb so wichtig, weil weder dieser Artikel, noch irgendein Parteifunktionär allein eine Lösung für die Parteiverdrossenheit servieren kann. Entweder wir öffnen gemeinsam unsere Ohren oder vergreisen zusammen. Ich spreche mir für Ersteres aus.

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