Zuerst verzockt, dann blamiert

Nach dem Mediendebakel von 2010, als DIE LINKE die große Verliererin der Bundespräsidentenwahl war, droht auch 2012 eine ähnliche Blamage. Während die Schlappe vor zwei Jahren überwiegend den rot-grünen Angriffen, DIE LINKE habe ihre DDR-Vergangenheit nicht richtig aufgearbeitet und wähle deshalb nicht Joachim Gauck, verschuldet war, handelt es sich beim eigenen Dilettantismus in diesen Tagen um reine Selbstdemontage.

Nach dem unsäglichen Ausschluss der Linksfraktion bei der gemeinsamen Kandidatensuche und -aufstellung der gauck’schen Riesenkoalition begann eine verzweifelte Kandidatensuche, die in Fragen der Peinlichkeit dem ZDF nach dem Gottschalk-Abtritt in nichts nach stand: „Der ist es, der soll es sein. Mist, jetzt hat er abgesagt.“ Zur Erinnerung: Nun soll Markus Lanz, dessen normale Sendezeiten zwischen 23:00 und 01:00 Uhr liegen, „Wetten dass…?“ zur prime-time moderieren: Für ihn ein persönlicher Aufstieg, für das öffentlich-rechtliche der Ausverkauf.

Kandidat Nummer Eins war der Kabarettist Georg Schramm, der von der Hamburger Parteijugend ins Gespräch gebracht wurde. Da bei der LINKEN zu diesem Zeitpunkt noch keine Namen gefallen waren, liebäugelte nun auch Oskar Lafontaine mit Schramm. Schnell lauteten die Überschriften von taz bis Welt: Linke und Piraten mit gemeinsamen Kandidaten. Doppelt ärgerlich und taktisch unklug: Zum einen wurde Schramm zuvor über Tage hinweg als Piraten-Kandidat gehandelt, sodass DIE LINKE lediglich zu einer Kleinspartei ins Boot gesprungen wär. Zum anderen beendete Schramm sein langes Schweigen glatt mit einer Absage.

Dem ersten Individualvorstoß folgte zwei Tage später Gesine Lötzsch mit Kandidatin Nummer Zwei: Beate Klarsfeld. Ob aus Naivität oder Profilierungsdrang ließ sie ihr Büro ohne vorherige Diskussion und Absprache mit dem Parteivorstand verkünden, dass sie sich Klarsfeld wünsche. Die als Antifaschistin bekannte Frau, die einst den Nazi-Kanzler Kiesinger ohrfeigte, hätte eine gute Alternative zum Pseudo-Bürgerrechtler und Geschichtsrevisionisten Gauck darstellen können. Zudem hatten im Voraus bereits einige Abgeordnete von Grüne und SPD verlauten lassen, dass sie Gauck nicht mitwählen werden. Klarsfeld wäre gerade auch in Zeiten von NSU-Terror stattdessen für sie sicherlich eine realistische Option gewesen und jede zusätzliche Stimme zu denen der eigenen Fraktion, würde für DIE LINKE bereits einen Erfolg darstellen. Doch nur kurze Zeit nach Klarsfelds Zusage, dass sie als Kandidatin zur Verfügung stehe, intervenierten bestimmte Kräfte der Partei. Überraschend wurden auf der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und erneut die eigene Abgeordnete Luc Jochimsen ins Gespräch gebracht und die entgültige Entscheidung auf Montag vertagt. Nun kann man gespannt sein, für wen man sich am Montag letztendlich entscheidet. Doch fest steht jetzt schon: Das lange Hin-und-Her hat aus allen dreien bereits eine zweite Wahl wie Markus Lanz gemacht. Zuerst verzockt man sich, um sich danach bis auf die Knochen zu blamieren. Sollten sich am Montag jene Kräfte durchsetzen, die Klarsfeld aus ideologischen Gründen wie ihrer Israelsolidarität ablehnen, wäre es der erneute Beweis, dass das linke Boot mit der derzeitigen Führungsriege nicht nur in die falsche Richtung schippert, sondern bereits am Absaufen ist. 

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Deutschland kriegt den Präsidenten, den es verdient!

Nachdem die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und CDU gestern ihren Deutschland-Pastor als zukünftigen Bundespräsidenten vorgestellt hat, steht fest: Die BRD wird zukünftig  ihren abgeblätterten Lack und ihre Imageprobleme aufgrund abgewirtschaftetem politischen Personal mit Joachim Gauck aufpolieren. Und so kommt es, dass Claudia Roth einen Sarrazin-Unterstützer ganz dolle findet und deutsche “Liberale” von einer autoritären Führungspersönlichkeit, die den Unterschied zwischen dem Nationalsozialismus und dem Stalinismus nicht erkennen möchte, begeistert sind. Hauptsache, die Volksgemeinschaft ist vereint hinter und in Gauck. 

Fünf Artikel über einen Präsidenten, den Deutschland verdient:

“Ein politisch-kultureller Super Gau(ck) – Antisemitismus erhält Einzug ins Schloss Bellevue”

Auszug: “Hier zeigt sich das bekannte deutsche Ressentiment auf die Erinnerung an die Shoah, welche unter keinen Umständen als präzedenzloses Menschheitsverbrechen ohne Vergleich bis heute erkannt werden darf. Um die Deutschen wieder gut zu machen, eine Hauptintention deutsch-nationaler Literatur, Publizistik und Politik, ja Grundmovens politischer Kultur seit vielen Jahren, ist es von entscheidender Bedeutung Auschwitz in ein herbei fabuliertes Kontinuum von Gewalt und Verbrechen im 20. Jahrhundert einzuordnen. Längst hat sich der Holocaustleugnung, wie sie der Iran oder Neonazis vertreten, die Verharmlosung des Holocaust zur Seite gestellt, hard-core und soft-core Holocaustleugnung gehen Hand in Hand, letztere ist jedoch viel beliebter und mainstreammäßiger.” (weiterlesen…)

Rainer Trampert: “Köpfe wie Gauck” (Jungle World)

Auszug: “Die Süddeutsche Zeitung fragte, warum SPD und Grüne ausgerechnet den »fundamentalen Anti­sozialisten« vorgeschickt haben, der mit der »Stan­dardthese« hausieren geht, dass der Kommunismus »mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus«, der Kommunisten anlastet, das »Unrecht« der Vertreibung »zementiert« zu haben, »als sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten«, und dem bei Willy Brandts Entspannungspolitik »im Rückblick« der Verlust größer vorkommt als der Gewinn. Gauck mag es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Wer – außer Deutschland – wollte das Leben aller Juden auf der Erde bis zum letzten Kind vernichten, um das »Weltenblut« zu reinigen, und wer – außer Deutschland – hatte die Maschinerie dazu in Betrieb gesetzt?” (weiterlesen…)

“Gaucks Kandidatur ‘extrem beunruhigend’” (Publikative.org)

Auszug: “Efraim Zuroff, Holocaust-Historiker und Leiter des Simon-Wiesenthal-Centers in Jerusalem, kritisierte gegenüber NPD-BLOG.INFO ausdrücklich Gaucks Unterstützung der “Prager Deklaration”. Diese sei, so Zuroff weiter, “das Manifest derjenigen Bewegung, welche die kommunistischen Verbrechen mit denen der Nazis gleichsetzt”. Damit werde “der Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert”.” (weiterlesen…)

“Wenn jemand die Opfer und die Täter gleichzeitig ehren will” (VVN-BdA)

Auszug: “Gauck ließ es sich jedoch nicht nehmen, dabei mitzuwirken, aus der Gedenkstätte für die Opfer der Wehrmachtsjustiz in Torgau eine Gedenkstätte auch für die NS-Täter zu machen. Er ehrte also damit auch Täter, die an Massenverbrechen kurz vor Kriegsende beteiligt waren, an sog. Kriegsendphasenmorden. An Untaten, die dem Massaker der Gestapo kurz vor Kriegsende in der Dortmunder Bittermark und im Rombergpark vergleichbar waren.” (weiterlesen…)

“Geistige Gesundung“ – Joachim Gauck und die neueste deutsche Ideologie”

Auszug: “Pfarrer Gauck hat ein Ressentiment gegen Aufklärung und die Gottlosigkeit der Moderne. Darum projiziert er seine Religiosität auf diejenigen, welche den Holocaust überhaupt als spezifisches, präzedenzloses Menschheitsverbrechen erinnern. Das Ungeheuerliche, Unverschämte von Gauck liegt genau hierin: er suggeriert, dass die Erinnerung an die Shoah als „psychischer Gewinn“ Leuten helfe, ein inneres Loch zu stopfen. Ein altes Lied zumal von Christen: sie können sich nicht vorstellen, dass Menschen befreiter sind, seit „Gott tot ist“ (Nietzsche). (…) Die obsessive Abwehr der unvergleichlichen deutschen Menschheitsverbrechen ist nicht nur antisemitisch, auch stolzdeutsche, nationalistische Töne gehen damit selbstredend einher.” (weiterlesen…)

Gentrification – Der Protest im Gewand der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft

Donnerstag, 9. Februar 2012, 19 Uhr; Nauwieser Neunzehn in Saarbrücken

Das Thema Gentrification ist salonfähig geworden. Dieser Protest, der die Aufwertung des Kiezes als Objekt der Kritik auserkoren hat, ist nicht als Relikt einer einstmaligen “treffenden” Kritik der bürgerlichen Verhältnisse zu sehen, sondern Selbstzweck zur Erhalt der eigenen ‘Szene’ Überhaupt versuchen die Proteste gegen Gentrifizierungsprozesse antikapitalistische Ressentiments zu mobilisieren und setzen diese gleichwohl voraus. Den radikal anmutenden konformistischen Rebellen (ob Arbeitermaxist, Autonomer oder Vertreter der politischen Klasse) des gallischen Dorfes ist eines gemein: Jeden Gedanken an Veränderung auf alle Zeit zu verhindern. Was sie allesamt verkennen ist, dass die kapitalistische Gesellschaft kein starres fixes Gebilde ist, sondern sich im ständigen Prozess befindet. Das Kapital, befindet sich ständig auf der Suche nach neuen Verwertungsmöglichkeiten, die es zu erschließen gilt. Das es sich dabei um ein allgemeines und grundlegendes Prinzip in der warenproduzierenden Gesellschaft handelt wird als solches nicht erkannt und demgemäß auch nicht ins Zentrum der Beschäftigung gerückt. Doch statt eine Kritik zu formulieren, die das Kapitalverhältnis wirklich trifft, werden „Spekulanten“ und „Yuppies“ als erklärtes Feindbild gesetzt. Das ganze Laientheater hat sicher nichts mit einer Analyse der bürgerlichen Ökonomie zu tun oder gar mit einer radikalen Kritik. Diese müsste allein schon der Terminologie nach, die warenproduzierende Gesellschaft als Ganze in den Fokus der Kritik nehmen. Doch in dieser wirren Logik erscheinen, statt der gesellschaftlichen Synthesis selbst, „Heuschrecken“, „Multikonzerne“, Cocktailbars oder Öko-Läden als Problem. All das, was den Anschein gibt – oder auch tatsächlich der Grund sein mag, für Umzug, Zuzug, Abwanderung und damit einher: Verdrängung. Dem gälte es entgegenzuhalten, dass die fetischisierten Formen des Kapitalverhältnisses zu durchblicken sind und das auch tunlichst die Aufgabe der Kritik wäre. Ausgehend von Marx (MEW 23/100): „Die Personen existieren hier nur füreinander als Repräsentanten von Ware und daher als Warenbesitzer. Wir werden überhaupt im Fortgang der Entwicklung finden, daß die ökonomischen Charaktermasken der Personen nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind, als deren Träger sie sich gegenübertreten.“ soll versucht werden eine Kritik der Stadtentwicklung im Kapitalismus, die keiner martialischen Rhetorik gegen sozial besser Gestellte, sondern eine materialistische Kritik der bestehenden Verhältnisse, die zwanghaft jene Form der Gewalt hervorbringt, in Anschlag zu bringen. Da sich allerdings die ‘radikale Linke’, bestehend aus Arbeitermarxisten, Ökolinken und Autonomen, statt eine treffende Kritik zu formulieren versucht mit zu Phrasen geronnen Parolen ‘Massen’ zu agitieren, bleiben sie den Problemen gegenüber ohnmächtig.  Im Vortrag soll zu Anfang die Bedeutung der Stadt im Kapitalismus skizziert werden um anschließend Gelegenheit zu bieten ein wissenschaftliches Gentrifizierungsmodell in Kürze zu erläutern. Primäres Ziel jedoch ist eine Kritik an linker Praxis und bürgerlicher Partizipation des Protests mittels der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie zu formulieren.

Der Referent David Hellbrück lebt in Saarbrücken und war bis zuletzt Redaktionsmitglied des Periodikum „ Der Letzte Hype“ aus Würzburg. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift „Das grosse Thier“. www.dasgrossethier.wordpress.com

 

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Das Antizionismus-Problem der SPD: Helmut Schmidt

Vor wenigen Tage setzte das Simon Wiesenthal Center Herrmann Dierkes, Duisburger Linken-Fraktionschef, auf ihre Liste der Top 10 Antisemiten des Jahres 2011. Gleichzeitig fallen auch andere Parteimitglieder regelmäßig antisemitisch auf: Israel wird zum Apardheitsregime dämonisiert, Boykottaufrufe gegen israelische Produkte oder Glaube an eine angebliche Antisemitismuskeule. Doch damit sind sie nicht alleine: Breite Teile der Bevölkerung unterstützen diese Ansichten, wie eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. Höger, Groth und Dierkes sind mittlerweile nicht nur bundesweit, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg bekannt und der Umgang mit solchen Personen wird für die Linkspartei zukunftweisender sein, als der ständige Streit zwischen Retro- und Reformsozialisten. Während Höger und Groth im Bundestag fast keine/r mehr so wirklich ernst nimmt und man ihnen auf ihre unterirdische Arbeit eher mit Hohngelächter begegnet, scheint die Existenz antisemitischer Thesen in Talkshows und Medien nicht nur geduldet, sondern vielmehr unterstützt zu werden: Gäste wie Norbert Blüm gehen ein und aus und die Zuschauerschaft legt anschließend im Chatroom oder später auf YouTube nochmal eins oben drauf. Die ständige Dämonisierung, doppelten Standards und Delegitimerung Israels ist Alltag einer Gesellschaft, welche deutsche Zustände nie bekämpft hat und diese vielmehr immanent pflegt. Diese Pflege wird nicht nur von den „ganz normalen Deutschen“ mit vollem Eifer betrieben, sondern auch – bzw. gerade – von jenen Persönlichkeiten, die allzu oft als “herausragend” für die BRD beschrieben werden. Der Burda-Verlag liegt nicht falsch, wenn er Helmut Schmidt als „politisches Gewissen der Deutschen“ bezeichnet. Geachtet wie nur wenig andere, darf Schmidt wöchentlich seinen geistigen Dünnschiss in TV und Presse loswerden. Und zwar zu jedem Thema: Das bietet sich bei ihm in besonderem Maße an, sagt er ja letztendlich meistens quasi nichts oder glänzt mit Pseudo-Weisheiten. Dass seine ewig langen Redepausen eher altersabhängig anstatt von intellektuellem Nachdenken bedingt sind, interessiert dabei die wenigsten.  Im Gegenteil: Wer wenig sagt – und wenn dann doch einmal, dabei noch der deutschen Seele aus dem Herzen spricht, ist gern geladen. Nicht umsonst schnellen bei Schmidt die ansonsten eher niedrigen Einschaltquoten der üblichen TV-Runden in die Höhe. Noch nie sorgte man sich so sehr um Thrombose. Noch nie empörte man sich so sehr über Spielverderber, die dem guten alten Helmut gar das Rauchen im Fernsehstudio verbieten wollen: Bei Schmidt sieht man auch mal von der sonst so beliebten Bevormundung und deutschen Gründlichkeit ab. Dabei ist Schmidt selbst besonders deutsch. Geht es nach Schmidt, handelt es sich beim Nationalsozialismus nicht um eine deutsche Massenbewegung, sondern um eine psychotische Gefahr, der Deutschland ausgesetzt gewesen sei (aus: Helmut Schmidt, Fritz Stern: Unser Jahrhundert, ein Gespräch; Kapitel 9). Statt zu erkennen, dass die Dynamik des Holocausts aus der deutschen Gesellschaft selbst heraus kam, ist diese nach Schmidt lediglich „verführbar“ gewesen. Es ist die typische Entschuldigung, nach welcher der böse Ösi unterm Strich an allem Schuld ist: „Hitlers Holocaust“! Schmidts fragwürdige Geschichtsauffassung zeigt sich nicht nur beim Thema NS-Zeit, sondern auch insbesondere bei dem, was als logische Konsequenz danach kam: Die Staatsgründung Israels. Wie notwendig diese war, zeigt sich allein schon an der Vielzahl von Verteidigungskriegen, die der Jüdische Staat in seiner bisherigen Geschichte führen musste: Während Juden in den 30′er und 40′er Jahren des letzten Jahrhunderts dem antisemitischen Vernichtungswahn wehrlos ausgeliefert waren, gelingt es dem Jüdischen Staat nun, sich zu verteidigen. Doch wie lange und mit welchen Opfern? Nur wenige hundert Kilometer von Tel Aviv entfernt, plant das iranische Mullah-Regime Israel von der Landkarte zu tilgen und auch ansonsten nehmen die Aggressionen rapide zu. Gleichzeitig steht Israel zunehmend alleine da und viele Regierungen scheinen nicht verstanden zu haben, dass eine wichtige Konsequenz aus der Shoa sein muss, jede Vernichtungsdrohung absolut ernst zu nehmen. Israels Existenz hängt in hohem Maße auch von seiner militärischen Verteidigungskraft ab. Es ist daher auch die Verantwortung des Westens, diese zu sichern. Schmidt sieht das anders: „Deutschland hat keine Verantwortung für Israel“. Dass seine Position, Deutschland trage zwar „eine besondere Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen wie der Holocaust sich niemals wiederholen“ u.a. aufgrund der iranischen Gefahr unmittelbar mit der Verantwortung für Israel zusammenhängt, erkennt Schmidt nicht. Lieber will er „auch mal darauf aufmerksam machen, dass es sich bei Israel um eine nuklear, atomar bewaffnete Macht handelt“. Was die Gründe dafür sind, erachtet er als nicht erwähnenswert. Auch andere Gefahren, wie der ständige Terror von palästinensischer Seite blendet er aus, wie man an folgender einseitigen Schuldzuweisung erkennt: Israel habe durch „seine Siedlungspolitik auf der Westbank und länger schon im Gaza-Streifen eine friedliche Lösung praktisch unmöglich [ge]macht.“ Diese verlogene Einseitigkeit ist fester Bestandteil Schmidts Positionen: Auf Sterns dumme und verleumderische Ausführungen, die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC sei rechtsradikal, fällt ihm nicht mehr ein als: „Sie sehen, wie heikel das Thema ist.“ Grundsätzlich heikel ist für ihn auch, Israel zu kritisieren. Denn „es ist leider so; wenn ein Deutscher Israel kritisiert, dann wird ihm das als Antisemitismus ausgelegt“, meint Schmidt. Damit vertritt er die penetrant wahrheitswidrige Ansicht, man könne in Deutschland keine Kritik am jüdischen Staat üben, ohne sogleich von der Antisemitismuskeule getroffen zu werden. Zig Beispiele aus Websites, Leserbriefen und Zuschaueranrufen während Diskussionssendungen belegen das genaue Gegenteil. Schmidt macht aber nicht nur in verschiedenen Büchern und Talkrunden Politik gegen Israel, sondern versucht auch auf EU-Ebene seinen Einfluss einzusetzen. In einem gemeinsamen Brief mit ehemaligen führenden PolitikerInnen an den Europäischen Rat fordert er einen palästinensischen Staat in den “Grenzen von 1967″ ohne wirklich auf die Sicherheitsbedürfnisse Israels einzugehen. Er bezeichnet die Westbank fälschlicherweise als “besetzt” und berücksichtigt nicht, dass die “Grenzen von 1967″ in der Form, die er fordert, nicht zu verteidigen sind. Ebenso solle die EU Wege für eine “Palästinensische Einheitsregierung inklusive aller Parteien” finden. Dass die Hamas jedoch eine antisemitische Terrororganisation ist, die alle Juden vernichten will und den globalen Jihad unterstützt, ist Schmidt dabei völlig egal. Auch dass Sanktionen gegen Israel und einseitige Schritte der völlig falsche Weg sind, passt nicht in Schmidts Bild eines aggressiven Israels, welches das palästinensische Volk in Geiselhaft nimmt. Die deutsche Sozialdemokratie in Form der SPD hat mit Schmidt ein Antizionismusproblem.

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Mit Pali-Tuch ins Abgeordnetenhaus

Seit dem 18. September ist die Berliner Piratenpartei nun mit insgesamt 15 Mandatsträgern im Abgeordnetenhaus vertreten. Einer von ihnen ist Gerwald Claus-Brunner, der manchen durch diverse TV-Runden bekannt sein dürfte. Stets tritt er mit Kopftuch auf, da er dieses auch auf seiner Arbeit trage, und nun in der Politik authentisch erscheinen möchte. Diese Authentizität ist jedoch ab dem Punkt erschreckend, wenn man einen Blick auf die Website der Berliner Piraten wirft: Dort präsentiert sich  (siehe Foto) Claus-Brunner mit einer Kufiya (Palituch), welche er nach eigenen Angaben seit etwa 1994 trage. Gegen Ende des Jahres ’93 endete die erste sog. genannte Intifada.

Für Claus-Brunner ist die Kufiya kein Symbol des Terrors und empfiehlt mir, einen Blick in die Wikipedia zu werfen. Ich empfehle ihm hingegen, sich mal zu fragen, warum auch Nazis, Islamisten und andere GegnerInnen von Freiheit und Emanzipation mit diesem symbolträchtigen Tuch herumlaufen. Es handelt sich bei der Kufiya nämlich nicht um ein normales Modeaccessoire, sondern um ein politisches Statement mit langer Geschichte. Die Kufiya war ursprünglich eine von vielen traditionellen Kopfbedeckungen in den ländlichen Gebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Als Abwehr gegen die als westlichen Einfluss verstandene Moderne und zur Stärkung der nationalen und islamischen Identität setzte der damalige Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin el Husseini, in den 1930er Jahren durch, dass die Kufiya von allen Männern im britischen Mandatsgebiet Palästina getragen werden müsste – gleichzeitig wurde Frauen der Schleier auferlegt. Wer sich diesen Gesetzen nicht beugte, wurde gefoltert oder brutal ermordet.

Amin el Husseini war einer der wichtigsten Führer der islamischen Welt. Für ihn war die Kufiya ein Symbol des Kampfes gegen Jüdinnen und Juden. Schon vor Beginn der Machtübergabe an die Nationalsozialisten in Deutschland, suchte er den Kontakt zur NSDAP und zu den Faschisten in Italien. Er plante mit Hilfe der Nazis nach dem Sieg über die Sowjetunion, Vernichtungslager in Palästina zu errichten, um die jüdische Bevölkerung zu eliminieren. Von diesem Vorhaben träumte er schon Anfang der 1930er Jahre – zu einem Zeitpunkt, an dem die Nazis noch auf die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung Europas setzten.

El Husseini rief 1936 im Mandatsgebiet den dreijährigen „Arabischen Aufstand“ aus, der v.a. ein antijüdischer Aufstand war, der schreckliche antisemitische Progrome zur Folge hatte. Von 1941 bis 1945 lebte er auf Kosten der Deutschen in Berlin und beteiligte sich von dort aus an der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Er tat sich u.a. dadurch hervor, auf die Ermordung „aller Juden“ zu bestehen und jegliche Abweichung davon, sei es durch Geld-Gegenleistungen oder Ausreisegenehmigungen, zu verhindern. Als Hauptaktionsradius konzentrierte er sich dabei auf den Südosten Europas. Dort beauftragten ihn die Nazis damit, muslimische SS-Einheiten auf dem Balkan aufzustellen, um mit äußerster Brutalität gegen Partisanen vorzugehen.

Nach dem Ende des Nationalsozialismus kehrte er als gefeierter Held unter der Bevölkerung nach Kairo und später nach Beirut zurück. In Ägypten half er, gesuchten Naziverbrechern in arabischen Ländern Unterschlupf zu finden. Viele dieser Verbrecher kämpften nach der Ausrufung Israels im Unabhängigkeitskrieg gegen den neuen jüdischen Staat, der infolge des globalen Antisemitismus und deren Höhepunkt, dem Holocaust, entstand. In Ägypten wurde er zum Ehrenvorsitzenden der Muslimbruderschaft, aus der 1987 ihr palästinensischer Ableger (Hamas) hervorging.

Wie die Geschichte der Kufiya zeigt, ist dieses Symbol nicht gerade unbelastet. Das wirft die Frage auf, warum es Claus-Brunner so gerne trägt?

Jassir Arafat – Friedensnobelpreisträger, antisemitischer Massenmörder und langjähriger Anführer der palästinensischen Terrororganisation PLO – machte die Kufiya zu seinem Markenzeichen und somit zum Symbol der nationalen und religiösen Befreiung von den Jüdinnen und Juden und zum Symbol für das Ziel, Israel zu zerstören. Die Kufiya steht aber nicht nur für antisemitische Einstellungen, sondern auch allgemein für die Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen, die jede Form von Individualismus und Aufklärung bekämpfen. Fester Bestandteil dieser Bewegungen ist nicht nur ihr Nationalismus, sondern auch ihr völkisches Denken. Diese Einstellungen bieten Anknüpfungspunkte für den Ethnopluralismus eines Teils der heutigen Nazis, die eben nicht mehr die Minderwertigkeit alles als „nicht-arisch“ deklarierten Menschen fordern, sondern auch „anderen Völkern“ ihren Raum zubilligen wollen. Für Nazis, sowie auch für Islamisten, ist die Kufiya ein Symbol des Kernbestandteils ihrer Idelogie: den Antisemitismus.

Die Kufiya ist also offensichtlich klar als politisches Markenzeichen einzuordnen: Ein Symbol für Nationalismus, Frauenunterdrückung, Homophobie, Islamismus und Antisemitismus. Claus-Brunner sollte seine Kufiya ablegen und besser gegen diese Unterdrückungsmechanismen kämpfen.

(Quelle: Flyer “Das Palituch” des Bak Shalom)

weiterlesen:

• Piraten-Chef Nerz glaubt an sog. “Antisemitismuskeule”
• Revisionismus in der Piratenpartei 

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Irgendwie gegen “die da oben”

Seit Ende September wird nicht mehr nur in den USA, sondern quer über den Globus unter dem Motto „Wir sind die 99 Prozent“ demonstriert. Während in New York die Wall Street besetzt wurde, zeigt man sich hierzulande genauso (un)einfallsreich: Man ist anscheinend zu blöde, sich selbst etwas einfallen zu lassen und springt auf den laufenden Zug auf. Wie in New York wird auch in Deutschland mächtig gegen „Bankster“, „Finanzhaie“ und „Bonzen“ gewettert und macht somit klar, dass man eine regressive Kapitalismuskritik einer progressiven lieber vorzieht: So kann man besser provokante und personifizierte Plakate schreiben und ist ja auch nicht so anstrengend. Daher werden auch weniger Ziele (Überwindung der Verhältnisse, Lösungansätze), sondern vielmehr Zielobjekte formuliert: Es geht gegen das internationale Finanzsystem. Irgendwie geht es auch gegen die Globalisierung. Und irgendwie ist der Kapitalismus auch nicht so knorke. Was die „Occupier“ eint ist ihr Schreien und Hassen. Sie haben nicht nur das Gefühl, die überwältigende Mehrheit zu sein (99%), sondern wissen auch ganz genau, dass die restlichen 1% den Weltfrieden verhindern und mit ihrer Geldgier den ProtestlerInnen, die sich selbstverständlich als FürsprecherInnen der Weltbevölkerung verstehen, das Geld aus der Tasche ziehen. Man steht so ganz in der Tradition anderer Verschwörungstheorien: Es gibt eine kleine Elite, welche die Welt beherrscht. Dieser Glaube eint die Protestierenden und ist bei der Bewertung des occupy-Protests von essentieller Bedeutung: Nur durch diese schwarz-weiß-Malerei ist es zu erklären, dass derart unterschiedliche Menschen und Gruppierungen zusammen kommen: Deutschlandfahnenschwenkende DemonstrantInnen, die den Kapitalismus auf deutsche Weise zivilisieren wollen; nämlich Entfremdung ein für alle mal in der Volksgemeinschaft aufzulösen. AktivistInnen, die vor dem Brandenburger Tor für den Weltfrieden meditieren. (Antisemitische) VerschwörungstheoretikerInnen aller möglichen Art: andauernde Existenz des ‘Deutschen Reiches’; Glaube an angebliche „Iluminaten“; Arbeitsgruppen, welche die Neu-Untersuchung der historischen Ereignisse von 9/11 fordern und so weiter, und so fort. Statt ‘occupy’ könnte der Slogan der Demos auch ohne Probleme lauten: Die Masse ist alles, das Individuum nichts. Es stört die Protestierenden nicht, ganz im Gegenteil, in dieser Masse aufzugehen: Linke laufen neben Rechten oder verwenden die selben Parolen: „Keine EU-Diktatur“. Pazifisten laufen neben Menschen, die auch ‘Pazifist’ genannt werden möchten, aber gleichzeitig die 1% lynchen wollen. 

Mit einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus haben diese Proteste also nichts zu tun. Vielmehr wird das Ressentiment gegen eine angebliche Elite geschürt: Nicht der Staat ist der Feind, sondern die Banken. Die Protestierenden haben sich von der Macht der anderen und der angeblichen eigenen Ohnmacht dumm machen lassen (Adorno, minima moralia).

weiterlesen: Die Märsche der „Demokraten“.

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